Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 68

ist etwas, das uns in Europa einzigartig macht, auch in der Bewältigung von Krisen, wie wir sie hatten, in der Bewältigung von Arbeitslosigkeit. Wir erinnern uns an Kurzarbeits­vereinbarungen, wir erinnern uns an all die Modelle, die es geschafft haben, möglichst viele Menschen in Österreich in Beschäftigung zu halten.

Das Team Stronach hat erst vor Kurzem gesagt, die Gewerkschaften sind die Bremser in Österreich, Gewerkschaften braucht man nicht, sind ein antiquiertes Instrument, wo­mit man früher noch Probleme gelöst hat, jetzt aber haben sie nur noch in Einzelfällen ihre Berechtigung. – Lieber Herr Lugar, lieber Herr Stronach, Gewerkschaften sind da­für verantwortlich, dass ArbeitnehmerInnen zu ihren Rechten kommen!

Herr Minister Mitterlehner, Sie haben das ÖGB-Programm ein Belastungsprogramm mit 11 Milliarden beziehungsweise 8 Milliarden €, je nachdem, wer es berechnet, ge­nannt. – Wir haben ein Entlastungsprogramm für ArbeitnehmerInnen in Österreich gefordert, und zwar aus einem einfachen Grund: weil wir wissen, dass Arbeitnehme­rInnen in der Krise mehr als über Gebühr belastet worden sind. Jede Belastung der ArbeitnehmerInnen oder, wie Sie es vielleicht nennen, Entlastung der Wirtschaft oder jedes Zurückfahren von Sozialleistungen – wie Sie auch gesagt haben, man kann von der Europäischen Union lernen und Sozialleistungen zurückfahren – schafft Unfrieden im Land und schafft Arbeitslosigkeit. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen. – Das wird es weder mit der Sozialdemokratie noch mit den sozialdemokratischen Ge­werkschafterinnen und Gewerkschaften geben! (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.

 

11.40.02

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zu­schauer! Lassen Sie mich die heutige Aktuelle Europastunde mit folgenden Worten zu­sammenfassen: Europa stärkt die Stärken Österreichs und schwächt die Schwächen Österreichs ab. – Dieses kleine innovative Land im Herzen Europas hat durch die gro­ße Gemeinschaft im internationalen Wettbewerb enorm an Bedeutung gewonnen. Wir haben dieses Europa mitgestaltet, wir sind ein Teil Europas, und wir haben auch die Vorteile zu nutzen gelernt.

Was kann dieses Europa mit uns gemeinsam schaffen? – Es geht darum, dass wir den globalen Wettbewerb gewinnen, dass wir die Innovationsleistung bis hin zu einem kon­kreten Produkt, zu einem konkreten Arbeitsplatz, zu einem konkreten Nutzen bringen. Das geht nur, wenn wir gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, wenn wir leistungsbereite und innovative Betriebe haben und wenn wir den Mut und das Selbstbewusstsein haben, weltweit zu exportieren. Darum geht es bei Europa: sich ge­meinsam in diesem globalen Wettbewerb gut aufzustellen.

Der Bereich Bildung ist keine Baustelle, sondern in der Bildung liegt ein Exportpro­dukt. Gerade die Berufsbildung ist einer unserer wesentlichen Erfolgsfaktoren und ist gleichzeitig jene Idee, die wir in die ganze Welt hinaustragen können. 80 Prozent unserer Jugendlichen haben mit 19 Jahren nicht nur einen hoch qualifizierten Schulab­schluss, sie haben zusätzlich auch eine Berufsausbildung, die sie in unsere Klein- und Mittelbetriebe einbringen und dort einen Beitrag leisten können.

Was bringt uns das? – Lassen Sie mich das am Beispiel eines kleinen oberösterrei­chischen Betriebes darstellen. Die Firma INOCON GmbH hat rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und höchst risikofreudige und innovative Eigentümer. Die Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter haben im Großen und Ganzen einen HTL-Abschluss, einen Ab-