Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 69

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schluss unserer höheren technischen Schulen. Sie haben ein weltweit innovatives Ver­fahren im Bereich Hochleistungsschweißtechnologie und Lötverfahren entwickelt, eine Technologie, die weltweit in der Medizin, in der Industrie und in der Freizeitwirtschaft gebraucht wird.

Dass Bundesminister Mitterlehner aus diesem innovativen Bundesland kommt, sichert uns, dass in ganz Österreich solche innovativen Betriebe künftig verstärkt gefördert werden (Zwischenruf bei der FPÖ) und europaweit und weltweit exportieren können. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftsförderung, dafür brauchen wir auch eine entspre­chende Bildungsentwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen aber auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir unterstützen, die bereit sind, dieses Risiko zu tragen. In dem Beispiel der Firma INOCON waren das Eigentümer, die nachhaltig investiert haben, denn kurzfristig wäre der Erfolg nicht immer darstellbar gewesen. So ist es ganz einfach bei Innovationen. Diesen Betrieben dürfen wir es nicht durch mehr Steuern noch schwerer machen, sondern durch Steuer­entlastung leichter.

Das ist die Zukunft, in die wir gehen müssen: nicht noch mehr Auflagen, nicht noch mehr Vorschriften (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), sondern Entbürokratisie­rung, gezielte Wirtschaftsförderung für Innovationen und Steuerentlastung, damit wir diese Betriebe, die tagtäglich unsere Arbeitsplätze sichern, auch entsprechend unter­stützen.

Nicht wir schaffen die Arbeitsplätze, es sind die Betriebe, die die Arbeitsplätze schaf­fen. Und daher geht es darum, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation auch künftig in dem Ausmaß, in dem wir es bisher getan haben, zu fördern, dann können auch andere wie die Firma INOCON künftig erfolgreich weltweit exportieren. (Beifall bei der ÖVP.)

11.44


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 


11.44.34

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin Cortolezis, da Sie heute so ein schönes blaues Kleid anhaben, sehe ich davon ab, mit Ihnen zu verfahren wie Europa mit Österreich, nämlich die Stärken Ihrer Rede zu stärken (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) und die Schwächen Ihrer Rede zu schwächen, denn zu den Stärken fällt mir nicht viel ein; nur eines: Es müsste Ihnen bei allen Schwächen und Stärken Ihrer Rede doch aufgefallen sein, dass wir in diesem Europa in jener Region der Welt sind, die seit fünf Jahren die größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat.

Wir leben in einer Region – jetzt rede ich nicht einmal von der Euro-Zone allein, reden wir nur von der EU (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) –, die schon seit fünf Jahren stagniert und die auch 2013 stagnieren wird. (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) Es gibt nirgends solche Probleme – nicht in Afrika, nicht in Nordamerika, nicht in Südamerika, und in Asien schon gar nicht, in Australien übrigens auch nicht (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben?), in Ozeanien kenne ich auch kein Land, das solche Probleme hat –, und dafür muss es doch irgendwelche Gründe geben. (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben? Afrika? China?) Interessanterweise spricht niemand diese Gründe an. (Ruf beim BZÖ: Das liegt an der Regierung!)

Wenn man die Augen so quer von links nach rechts wandern lässt: Man hört ein paar Phrasen, die wir seit Jahren immer wieder vorgesetzt bekommen. Kollege Matznetter und die anderen Kollegen von dieser Seite wollen Steuern eintreiben. – Na gut, also al­les, was uns fehlt, ist eine Steuereintreibung; dann haben wir Geld, dann gibt es Kon-


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