junkturprogramme. Anders als die Grünen akzeptiert Kollege Matznetter immerhin, dass derzeit kein Geld für Konjunkturprogramme da ist, daher: Steuern einheben. Kollege Amon findet, es sei im Prinzip ja alles in Ordnung, weil die Euro-Zone – soweit ich mich erinnern kann – 17 000 Arbeitsplätze pro Jahr bringe. Und die Zollformalitäten fallen auch weg, damit ist alles gut. Die Kollegin von der SPÖ hat gemeint (Ruf bei der SPÖ: meinen Sie?), das Wichtigste sei die Erhaltung unserer Sozialstandards, dann passiere auch nichts.
Eines habe ich aber nie gehört, etwas, das Sie in allen tiefgreifenden wirtschaftlichen Analysen hören, und das ist die Frage: Was hat die Euro-Zone mit dieser Krise zu tun? Warum sind die Länder im Süden, warum sind Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Co nicht in der Lage, sich von der Krise zu erholen? Warum? – Ich kenne kaum eine Analyse, die nicht zu folgendem Schluss kommt: weil sie die Euro-Zone nicht schaffen, weil sie in dieser Hartwährungszone nicht mitkönnen und weil sie es nicht schaffen, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was gemacht wird – das wurde erwähnt –, das ist der Sozialabbau, das Senken des Lohnniveaus und so weiter; das versucht man. Dadurch versucht man, im Inneren abzuwerten, aber das ist natürlich eine halbherzige Sache und führt zu enormen sozialen Zerrüttungen, führt zur Infragestellung der Demokratie in manchen Bereichen dieser Gesellschaften. – Das ist doch etwas, das wir nicht wollen. Wenn ich jetzt wie Kollege Lugar argumentieren würde, würde ich sagen: Ich frage mich, warum das nicht thematisiert wird.
Ich frage mich aber auch, warum es nicht möglich ist, das Einwanderungsproblem in Europa zu thematisieren – und damit komme ich wieder zum Thema der Aktuellen Stunde zurück –, und warum das nur mit Hohn und Spott und mit Absurditäten kommentiert wird. Ich meine, es gibt in Europa nicht nur einen Sozialminister Hundstorfer, es gibt ja viele Hundstorfer in Europa, aber trotzdem hat sogar die Europäische Kommission ein Papier zum Thema Migration und Zukunft gemacht (Zwischenruf des Abg. Riepl), in dem das alles positiv dargestellt wird, wo man aber immerhin die Zahlen findet, die Minister Hundstorfer ja verweigert.
Im Jahr 2011 – das letzte Papier berichtet über 2011 – haben wir 2,5 Millionen erstmalige Aufenthaltstitel an Drittstaatenangehörige vergeben, es gab 303 000 Asylanträge und zwischen 2,6 Millionen – vorsichtigste Schätzung – und – realistische Schätzung – 4,5 Millionen illegale Einwanderer sowie 203 000 Abschiebungen und ähnliche aufenthaltsbeendende Maßnahmen. – Da brauche ich Ihnen nicht auszurechnen, wie sich die Differenz auswirkt.
Da möge mir doch bitte einer sagen, dass das keinen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, auf die Beschäftigungssituation, auf das Lohnniveau, auf die sozialen Umstände und den sozialen Frieden in Europa hat – vor allem angesichts dessen, was die Haupteinwanderungsländer sind. Sind das vielleicht Österreich, Deutschland oder Holland? – Nein, an erster Stelle steht Spanien, an zweiter Stelle Italien, an dritter Stelle Frankreich, an vierter Stelle Griechenland, und dann kommt Großbritannien. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das kann mir doch niemand erzählen, dass das nicht völlig verrückt ist. Da ist doch alles aus dem Ruder gelaufen.
Wenn wir eine solche Thematik, eine solche Belastung für die Bürger in diesen Ländern nicht mehr erwähnen dürfen, ohne dass – wie die Kollegin Korun es gemacht hat – das darauf reduziert wird, dass man dann den Urgroßvater von Herrn Attila Dogudan ausweisen müsste, dann verstehe ich die Welt nicht.
Abschließend: Ich bitte alle, hier unserem Beispiel – und das ist das freiheitliche Beispiel – zu folgen und die Dinge realistisch, nicht mit den Scheuklappen der Ideologie,
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