Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 71

nicht religiös, sondern im Interesse der betroffenen Bürger zu betrachten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

11.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

11.50.24

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen von den Regie­rungsparteien haben heute zu Recht die Erfolge der Europäischen Union, die Erfolge des Wirtschaftsstandortes Österreich betont. – Über diese Erfolge darf man aber nicht vergessen, dass es auch eklatante Schwächen gibt, und lassen Sie sich eines sagen: Es ist nicht der vergangene Erfolg, nach dem die Gesellschaft, die Ökonomie und die Politik bewertet werden, sondern es sind die Aussichten für die Zukunft, die jetzt maß­geblich sind, und das gilt es zu bewerten.

Wir sind in einer schwierigen Situation, in Europa wie in Österreich: Die Arbeitslosigkeit steigt an, insbesondere bei den Jungen, und da muss angesetzt werden. Es muss die Frage gestellt werden, wie wir denn sichere, gute Arbeitsplätze schaffen können, und da geht es selbstverständlich um die Zukunftsinvestitionen. Da geht es um die Inves­titionen in eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Da geht es um Kli­maschutz, Umweltschutz. Es geht um innovative Produkte und Dienstleistungen, und da sind wir selbstverständlich bei den großen Themen Bildung, Forschung, Entwick­lung. Und wenn Sie sich da die Zahlen und Fakten anschauen, dann ist das nicht so erfreulich, nicht so rosig, wie das Bild, das heute gezeichnet wird – nein, im Gegenteil –; und das nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Österreich.

Zur europäischen Ebene: Da werden die Budgets für den Zeitraum 2014 bis 2020 ver­handelt, und wir wissen, dass genau dieser zukunftsorientierte Sektor ein Budget be­kommen soll, das den Herausforderungen nicht einmal im Ansatz gerecht wird. Da braucht es viel mehr. Der Minister hat heute schon betont – betreffend den Bereich Ju­gendarbeitslosigkeit, aber das gilt genauso auch für Forschung und Entwicklung –: Die 69 Milliarden werden zu wenig sein, es braucht mindestens 80 Milliarden. – Das sind die Herausforderungen.

Ein Innovationssystem, das hier gestaltet wird, ist aber natürlich viel komplexer und breiter, damit entsprechend gute Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen werden. Da geht es um Bildung, da geht es um Offenheit einer Gesellschaft, da geht es um gute Rahmenbedingungen für die Unternehmungen und selbstverständlich geht es dabei auch um eine Verringerung der Verwaltungsagenden. Da geht es natürlich darum, dass Regeln einfacher gemacht werden, da geht es beispielsweise bei uns in Öster­reich auch um eine Entrümpelung der Gewerbeordnung und eine Stärkung der Ein-Personen-Unternehmungen und der klein- und mittelständischen Betriebe.

Selbstverständlich geht es auch darum, Budgets zukunftsfähig zu gestalten, das heißt, mit einem modernen Ansatz bei der Einnahmenstruktur. Da gilt es selbstverständlich, eine ökologische und soziale Umsteuerung bei den Einnahmen vorzusehen – und das, meine Damen und Herren, ist längst überfällig.

Genau so sieht es auch beim Budget für Forschung und Entwicklung in Österreich aus. Wir werden morgen den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 diskutieren, und, meine Damen und Herren, das, was hier vorliegt, ist tatsächlich nicht zukunftsfähig. Letztend­lich wird der Forschungs- und Entwicklungsbereich über die Jahre hinweg Millionen an Euro verlieren, und real, wenn man die Inflationsrate berücksichtigt, noch viel mehr. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, Herr Minister.