Auch in der Budgetgruppe, die Ihnen zum Thema Forschung und Entwicklung zugeteilt ist, gibt es einen Stillstand. Stillstand, meine Damen und Herren, das ist in diesem wichtigen Zukunftssektor Rückschritt. Wir brauchen mehr Investitionen für den Bereich Forschung und Entwicklung, für den Bereich Umweltschutz, sowohl in Österreich wie auch auf europäischer Ebene, und daran gilt es zu arbeiten. Es gilt, den Stillstand zu beenden und die Zukunft hier in dieser Form auch nachhaltig zu gestalten. (Beifall bei den Grünen.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum heutigen Thema „Die Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich“ hätte ich mir zu Beginn – da von der ÖVP eingebracht – auch Ansagen von der ÖVP erwartet.
Ein Blick auf den Wirtschaftsstandort Europa zeigt: Es ist alles andere als rosig. Wir haben jetzt rund 26 Millionen Arbeitslose. Ein Vergleich mit 2008 – Ausbruch der Krise – zeigt: Da waren es um 10 Millionen weniger, damals waren es 16 Millionen. Das heißt: Es wurde viel Geld in die Hand genommen, es wurden riesengroße Haftungen eingegangen, und zwar in ganz Europa, und wir haben als Antwort zusätzliche 10 Millionen Arbeitslose.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein ganz besonderes Problem, an arbeitslosen Jugendlichen gibt es in etwa 6,5 Millionen. Ich bin mit meiner Heimatgemeinde eine Partnerschaft mit einer italienischen Gemeinde, Placanica in Kalabrien, eingegangen. Ich kann jedem nur sagen, sich so etwas vor Ort anzusehen: Wenn es eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und mehr gibt, dann sehen Sie, wie verzweifelt diese Menschen sind. Es gibt nichts sozial Schändlicheres, als Menschen Arbeit zu verweigern, daher muss alles getan werden, um Jobs zu schaffen. (Abg. Grosz: Herr Präsident!) Jobs schaffen, das geht nur über eine florierende Wirtschaft, und da gibt es natürlich auch entsprechende Maßnahmen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pilz.)
Im Unterschied zum Erstredner der ÖVP war der Wirtschaftsminister hier ja durchaus bereit, die Trends aufzuzählen, die als Negativtrends zu bezeichnen sind. – So, jetzt werden wir ein bisschen warten, bis Herr Pilz seine Informationen hat. (Abg. Grosz: Ja, unterbrechen wir einfach! als Plenartourist wieder einmal da!) Geht es schon? (Abg. Dr. Pilz – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Ja, ja, geht schon!) – Na, ist ja alles in Ordnung. Peter Pilz holt sich einen Ratschlag beim Wirtschaftsminister.
Es gibt in diesem Bereich natürlich auch problematische Entwicklungen – und davor soll man die Augen nicht verschließen –: Europa schafft 2013 aller Voraussicht nach kein Wirtschaftswachstum. Es ist schön, dass wir in Österreich eines schaffen werden, wenn auch ein geringes – es wird sich möglicherweise beziehungsweise hoffentlich noch nach oben steigern lassen. Für Österreich ist das wirklich eine gute Situation, aber gesamteuropäisch betrachtet ist es so: Wir haben kein Wirtschaftswachstum.
Neben diesem fehlenden Wirtschaftswachstum haben wir auch eine Verschuldung, die enorm ist. Im Vergleich mit anderen bringt uns das in eine Defensive, und die Frage ist, welche Anreize wir schaffen können. Ich sage jetzt einmal: Jungunternehmer erwarten sich wirklich Anreize. Ich sage da auch: Steuerpolitik. An all jene gerichtet, die glauben, mit erhöhten Steuern wird man es der Wirtschaft erleichtern: Das Gegenteil wird der Fall sein.
International agierende Unternehmen und Konzerne werden einen Preisvergleich machen, daher möchte ich hier ein bestimmtes Problem ansprechen, nämlich das der
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