Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 73

Energiepreise. Es gibt ein sehr bemerkenswertes Interview mit Walter Boltz, dem Chef der E-Control, im heutigen „Kurier“, und ich zitiere daraus zwei Fragen und die dazuge­hörigen Antworten:

Frage: „Wann wird Strom und Gas in Österreich endlich billiger?“

Antwort: „Seit drei Jahren fällt der Strompreis im Großhandel und bei den Endkunden­preisen tut sich nichts. Die Versorger versuchen alles, die Preise nicht senken zu müs­sen. Denn sie haben Verluste mit ihren Gaskraftwerken oder im Ausland.“

Frage: „Die hohen Energiepreise in Europa sind sogar ein Thema beim heutigen EU-Gipfel. Ist das Problem tatsächlich so groß?“

Antwort: „In der EU werden die hohen Preise schön langsam zu einem ernsthaften Standortproblem für die Industrie. Europa hatte immer höhere Energiepreise als die USA. Aber in den vergangenen drei bis vier Jahren ist der Abstand enorm gewachsen. Europa vertreibt die Industrie damit und schafft zudem Energiearmut, weil sich viele Menschen die Energie nicht mehr leisten können.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind auch wir gefordert, da ist insbeson­dere die Regierung gefordert. Herr Bundesminister! Es gibt zahlreiche Anträge des BZÖ zu dieser Thematik. Ich glaube, da muss man einschreiten.

Ich habe mir hier noch einmal einen Vergleich herausgesucht, die Quelle ist das Ener­giepreismonitoring Oktober 2012, Beispiel Gaspreis, Großhandelspreisentwicklung im Zeitraum Juli 2008 bis Oktober 2012: plus 12,4 Prozent. – Die Erhöhung betrug 30 Pro­zent und mehr. Das ist nicht in Ordnung.

Beispiel Strompreis, Großhandelspreisentwicklung im Zeitraum Juli 2008 bis Okto­ber 2012: minus 23,8 Prozent. – Der Preisanstieg betrug trotzdem 20 Prozent.

Herr Minister, da gibt es wahnsinnig viel zu tun. Das war nur ein kleiner Ausschnitt von Maßnahmen. Schade, dass die ÖVP heute nicht Manns genug war, hier weitere Maß­nahmen anzukündigen, die sie noch vorhat. Die Wirtschaft hat keine Zeit. Besser heute als morgen! (Beifall beim BZÖ.)

12.00

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

12.00.54

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schenken Sie mir jetzt gegen Ende der Diskussion noch ein paar Minuten, damit ich einige Punkte zusammenfassen oder ein paar Fragen beantworten kann, die hier angesprochen worden sind. Ich be­danke mich für die aus meiner Sicht konstruktive, differenzierte und auch weiterfüh­rende Diskussion. Ich möchte auf drei Punkte eingehen.

Der erste Punkt ist folgender: Herr Kollege Matznetter hat angemerkt, Spanien hätte kein Problem mit der Verschuldungsproblematik. Das wäre nur eine Frage der Umver­teilung, das sei der Grund für die Schwierigkeiten.

Ich darf das zitieren, was die tatsächliche Schuldenentwicklung von Spanien anlangt: Dort gab es von 2010 bis 2012 um die 10 Prozent Nettodefizit, was das jeweilige Bud­get anbelangt, und seit dem Jahr 2010 – da war man wirklich bei 60 Prozent – eine Steigerung auf 84 Prozent, was die Gesamtverschuldung angeht. Daher: Spanien hat ein Riesenproblem, das ist die Dynamik der Verschuldung und der Umstand, dass man die Budgets nicht ausgleichen konnte. Das ist auch der Hintergrund für die Schwierig­keiten.