Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 74

Die meiner Meinung nach interessanteste wirtschaftspolitische Darstellung kam vom Herrn Kollegen Rossmann. Herr Kollege Rossmann, Sie gehen in weiten Passagen durchaus in die Richtung, die auch das IHS bei einer Zusammenfassung der Probleme einmal angemerkt hat, nämlich dass Deutschland und andere exportstarke Staaten aufgrund von Lohnzurückhaltung einen Teil der Exporterfolge mitfinanziert haben. – So weit das IHS und andere Experten mit Ihnen.

Aber in der Konsequenz, wenn Sie jetzt die Argumentation südlicher Staaten überneh­men, dann haben Sie meiner Meinung nach einen schweren Fehler, den das IHS nicht macht, nämlich das Problem, dass man de facto auf Kreditbasis Export konsumiert hat.

Schauen Sie sich die Strukturen in Griechenland oder in anderen verschuldeten Län­dern an: Dort gibt es keine Industrie. Aber dort hat man auf Basis von Beamten und Pensionen – auch jetzt noch – wesentlich mehr an Konsum, als etwa die Slowakei und andere vergleichbare Länder haben. Und Deutschland und Österreich haben ja mit Schuldenverzicht, mit Schuldenschnitt und mit ihren Krediten auf einen Teil ihrer Ex­portleistung verzichtet. Das heißt, sie zahlen ohnedies die Rechnung.

Wenn Sie jetzt hergehen und in der Konsequenz fordern, na ja, die sollten doch gefäl­ligst die Exportprogramme und die Konjunkturprogramme weiterfinanzieren – wissen Sie, was dann dort passiert? – Dort passiert nichts weiter als eine Fortsetzung der Kri­se, weil man sich wiederum drüberschwindelt und de facto sagt, na ja es ist genug Geld im Markt.

Und dass ich richtig liege, das bemerken Sie an Folgendem: Die EU hat sogenannte Projektbonds aufgelegt. Das sind nicht Eurobonds. Projektbonds sind Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank, womit Projekte in Europa forciert werden, die einen wirtschaftlichen Hintergrund haben.

Wissen Sie, woher die Projekte dann kommen? – Aus Mitteleuropa und aus Nord­europa, nicht aus dem Süden – weil das das Problem ist! Und daher ist der Kurs, den die Troika, der IWF oder wer auch immer verordnet hat, ein richtiger Kurs. Man kann Wettbewerbsfähigkeit leider nur dort durch entsprechende Umstrukturierungen errei­chen; daran führt kein Weg vorbei.

Dritter Punkt: Frau Kollegin Oberhauser – sie ist gerade nicht anwesend, macht aber nichts, es wird ihr sicher ausgerichtet werden –, Sie sagen, in der Form wird auf Kosten der Arbeitnehmer nichts umstrukturiert. Da sage ich Ihnen: weil die Kosten dort so ge­stiegen sind, das ist schon richtig. Schauen Sie sich nur zum Beispiel die Gebühren in Wien an: 30 Prozent Gebührensteigerung in Wien! Darauf sollten Sie Ihre Energie beim Gewerkschaftskongress hinwenden, nicht auf die Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Kollegin Lichtenecker, es ist alles richtig, nur eines stimmt nicht, was Forschung und Entwicklung anlangt. Gerade gestern haben wir eine Aussendung gemacht und dargestellt, dass sich Österreich im Verhältnis zu anderen Nationen sehr dynamisch entwickelt hat. Wir haben uns bei der F&E-Quote trotz schwierigem Budgetumfeld ge­steigert. – Diese gestrige Aussendung ist nachzulesen.

Herr Kollege Windholz, last but not least: Es ist toll, wenn Sie die E-Control zitieren. Lesen Sie vielleicht aber auch, wie richtig die E-Control immer liegt, wenn es um Zu­kunftseinschätzungen dahin gehend geht, wie sich der Strompreis entwickelt?! Sie hat gesagt, er geht in den nächsten Jahren um 25 Prozent nach oben. Tatsächlich haben wir eine stagnierende Entwicklung, er könnte sogar noch weiter nach unten gehen. Und jeder, der nicht höhere Preise prognostiziert, wird auch den Markt dann nicht in diese Entwicklung gehend sehen.

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, wie den elektronischen Anbieter­wechsel, um diesen Weg zu unterstützen. Ich glaube, der entscheidende Punkt liegt