Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 75

bei uns: in Richtung Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Betriebe und nicht Umverteilung und andere Maßnahmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

12.06.05

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Aus­führungen und Ihren zweiten Redebeitrag. Es wäre nett gewesen, wenn Sie damit ge­wartet hätten, bis die Fraktionsrunde beendet gewesen wäre und Sie auch noch mei­nen Debattenbeitrag mit in Ihre Beantwortung hätten nehmen können. Aber vielleicht geht das ja das nächste Mal.

Was sind die Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich? Das war das Thema der heutigen Aktuellen Europastunde. Diese neigt sich jetzt dem Ende zu. Ich möchte noch kurz auf einige Punkte eingehen. Es wurde ja von den Vor­rednern einiges angesprochen. Es wurden Probleme aufgezeigt. Es wurde aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht und wo gearbeitet werden muss.

Wir wissen alle, im Herbst steht die Nationalratswahl bevor. Ob bis dahin noch etwas geändert wird, ob diese Regierung bis dahin noch etwas ändern wird? – Ich glaube es nicht.

Lassen wir noch einmal die Probleme Revue passieren! Wir haben in Österreich den höchsten Schuldenstand, wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von 40 000 €. Die Zinsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, fressen uns die Haare vom Kopf. Wir haben eine Überverwaltung, nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU. Wir ha­ben wenige Anreize, wenige steuerliche Anreize für Betriebsgründungen, für Unterneh­men. Wir haben eine extrem hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich. Je mehr Schulden gemacht werden, desto weniger Wohlstand gibt es; das wurde heute schon oft erwähnt, das ist auch richtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, auch ein paar Worte an Sie ge­richtet! Der ÖGB erweist aber Ihrer Partei und auch dem Parlament und den Öster­reicherinnen und Österreichern einen Bärendienst, wenn er ein Belastungspaket in Mil­liardenhöhe als Entlastungspaket vorschlägt und auch die Vermögensteuer wieder an­spricht beziehungsweise sie wieder einführen will, die ungerecht ist, die eine Enteig­nungssteuer ist und die absolut abzulehnen ist. Gott sei Dank haben Sie auch hier keinen Partner im derzeitigen Koalitionspartner, was diese Vermögensteuer betrifft. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Schuldenmachen im Bund und in den Ländern muss gestoppt werden. Die teure, überbordende Verwaltung muss abgebaut werden. Und Unternehmen, die im Inland in­vestieren, müssen steuerlich entlastet werden.

Beim Thema Schuldenmachen möchte ich kurz auf das Spekulationsverbot zu spre­chen kommen, das heute wieder nicht auf der Tagesordnung ist, worüber es aber im Anschluss an diese Debatte eine Einwendungsdebatte geben wird, weil sich die Re­gierungsparteien immer noch nicht einig sind mit ihren Blockierern, mit den Landes­hauptleuten – hauptsächlich seien Pröll und Häupl genannt –, die sich gegen dieses Spekulationsverbot wehren.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Spekulationsverbot! Wir brauchen dieses Spekulationsverbot ebenso wie den schon angesprochenen Ver­waltungsabbau. Wir sind überverwaltet. Das ist so, das muss man immer wieder sa­gen, denn es kommt wahrscheinlich nur so in den Köpfen der handelnden Personen in der Regierung und der Abgeordneten der Regierungsparteien an.