Ich möchte auch noch ein paar Worte zu Europa verlieren. Europa braucht keine Zentralisierung, sondern wir brauchen selbstbestimmte Mitgliedstaaten. Jede Zentralisierung geht zulasten von Wettbewerb und Wohlstand. Und wir brauchen Wettbewerb und Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich darf auch eine Passage aus dem Redebeitrag des Herrn Ministers zitieren, wo ich ganz seiner Meinung bin, wenn er sagt, wenn wir keine Betriebe haben, haben wir auch keine Arbeitsplätze und keinen Wohlstand. – Da geben ich Ihnen hundertprozentig recht, Herr Minister. Aber, wie eingangs erwähnt, es sind die Anreize für Unternehmensgründungen, steuerliche Anreize für Betriebe nicht vorhanden respektive nicht ausreichend vorhanden.
Ich möchte hier unser Modell der Mitarbeiterbeteiligung aufs Tapet bringen. Wir wollen Klein- und Mittelbetriebe entlasten – einerseits entlasten, damit es keine Kammerzwangsmitgliedschaft und keine Zwangsgebühren gibt. Die Mitgliedschaft soll auf freiwilliger Basis erfolgen; wenn die Kammern etwas leisten, dann zahlen die Menschen ja auch gerne etwas dafür. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir wollen, wie gesagt, Unternehmer, die im Inland investieren, steuerlich entlasten und Unternehmen, die in ihren eigenen Betrieb investieren, mit der 10-Prozent-Steuer unterstützen; wenn sie das an die Mitarbeiter weitergeben, sollen sie keine Steuer zahlen müssen. Das ist das Modell der Mitarbeiterbeteiligung, weil das auch die Mitarbeiter motivieren wird. Wenn diese am Gewinn des Betriebes beteiligt sind, sind sie motivierter, es werden bessere Ergebnisse erzielt und es geht allen besser. Es heißt ja nicht umsonst: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war in kurzen Worten noch einmal meine Sichtweise zum heutigen Thema der Aktuellen Europastunde.
Ich möchte abschließend den handelnden Personen noch ein Zitat mit auf den Weg geben, ein Zitat von Johann Heinrich Pestalozzi, und darf Sie bitten, dass Sie sich dieses zu Herzen nehmen und auch gut zuhören: „Der Mensch vermag unendlich viel, wenn er nur will.“ – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
12.11
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zur Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung des Klubobmannes Bucher. Wie bereits mitgeteilt, beträgt die Redezeit jeweils 5 Minuten.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
12.11
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herzlich willkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ganz besonders die Gäste aus der Steiermark! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Wir vom BZÖ haben diese Einwendungsdebatte gefordert, weil sich in der Zwischenzeit wieder einiges getan hat. Es hat rund um das Spekulationsverbot eine Entwicklung gegeben, die man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. Da haben wir uns über viele Monate hier im Haus über die Möglichkeiten ausgetauscht, das Spekulieren mit Steuergeldern auf Pump endlich zu verbieten. Wir haben uns über einheit-
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