Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 77

liches Rechnungswesen in Österreich, über Buchhaltungsvorschriften ausgelassen, die nicht nur hier im Hohen Haus von der Bundesregierung gemacht werden sollten, son­dern auch von allen Ländern als selbstverständlich erachtet werden sollten. Das heißt: eine einheitliche Buchhaltung in ganz Österreich, damit auch der Rechnungshof end­lich zufrieden ist, zu Recht zufrieden ist und prüfen kann, was alles mit den Steuer­geldern in unserem Land passiert.

Dann sind wir zu dem Befund gekommen, dass das viele Länder nicht wollen. Die Län­der haben sich verweigert. Die Landesfürsten Pröll und Häupl waren dagegen, dass es eine einheitliche bundesweite Regelung gibt, was die Buchführung betrifft, und ein ein­heitliches, in der Verfassung festgeschriebenes Spekulationsverbot.

Dann gab es eine Landeshauptleutekonferenz. In dieser Landeshauptleutekonferenz – ich lese jetzt die APA-Meldung vom 25. April vor – sagte der Vorsitzende der Landes­hauptleutekonferenz, Herr Markus Wallner aus Vorarlberg:

„Wir werden uns nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen und in der Um­setzung unbeirrt weitergehen.“ – Nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen will er sich lassen, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Ich zitiere weiter: „Die Länder haben kein gesteigertes Interesse, sich an Scheinge­fechten im Nationalrat zu beteiligen“, so Wallner.

Scheingefechte werden hier im Hohen Haus geführt. (Abg. Kopf: Von der Opposition aber!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, das müssen Sie uns jetzt schon einmal erklären, welche Scheingefechte da gefochten werden. Wir haben von Anfang an nur ein ehrliches Ansinnen vonseiten des BZÖ gehabt: Steuergelder sind für Spekulanten in diesem Land unantastbar. Mit dem Spekulieren gehört endlich einmal Schluss gemacht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und es ist fahrlässig. Es ist auch, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, eine reine Pflanzerei der Steuerzahler, die Sie da vornehmen. Da gaukeln Sie der Öf­fentlichkeit immer wieder vor, wie wichtig es Ihnen sei, dass es ein Spekulationsverbot gibt. Sie geben der Opposition die Schuld, wo wir maximal bereit waren, auf Sie zuzu­gehen und auf Ihre Forderungen einzugehen. Sie selbst waren es ja bei den Verhand­lungen, die das auch richtig und gutgeheißen haben, was wir gefordert haben, nämlich die Einbindung des Rechnungshofes. Er soll uns sagen, wie er am zweckmäßigsten und am besten die Buchführung bei den Ländern, bei den Gemeinden, bei den Städten gestaltet wissen will, aber auch bei den insgesamt 380 ausgegliederten Gesellschaf­ten, die es in Österreich gibt.

Es gibt 380 ausgegliederte Gesellschaften, wo es kein Spekulationsverbot gibt. Die können mit dem Geld der Steuerzahler tun und lassen, was sie wollen. Der Rech­nungshof kann keine Einschau halten, kann sie nicht prüfen. Das wollen Sie alles zu­lassen, auch weiterhin.

Ich bin schon neugierig, was Kollege Cap auf das erwidern wird, was Herr Wallner in der APA-Meldung gesagt hat. Da heißt es: „Die SPÖ wiederum blockiere die überarbei­tete 15a-Bestimmung, die neben der Umsetzung des Spekulationsverbots auch Rege­lungen beinhalte, die laut Wallner zu einer besseren Vergleichbarkeit der Haushaltsre­geln führen würde.“

Na ja, jetzt seid ihr plötzlich der Schuldenbock, laut Wallner, laut ÖVP. Ihr blockiert das. Warum blockiert ihr das? Gebt uns die Antwort! Ich warte schon sehr gespannt darauf und dann vor allem auf die Replik von der ÖVP, wie sie es tatsächlich hält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles nur ein Scheingefecht von SPÖ und ÖVP! Ihr seid diejenigen, die in Wirklichkeit kein Spekulationsverbot haben wollen.