Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 78

Ihr wollt, dass die Länder, die Städte, die Gemeinden, die 380 ausgegliederten Gesell­schaften weiterhin so wirtschaften dürfen, wie sie es in der Vergangenheit getan ha­ben.

Wir vom BZÖ wollen ein Spekulationsverbot in der Verfassung festgeschrieben haben. Wir wollen einheitliche Spielregeln für alle, die in Österreich mit Steuergeldern hantie­ren. Es sind hart verdiente Steuermilliarden, die da von den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern, von den Unternehmern in unserem Land im Umlauf sind. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Jetzt beherzigen Sie das einmal! Ich hoffe, dass Kollege Cap hier endlich eine Klar­stellung trifft. (Beifall beim BZÖ.)

12.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

12.17.01

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Eine bisschen intelligentere Oppositionspolitik kann man schon machen, Herr Klubobmann, denn Sie wissen ganz genau, wie die Verhandlungslinien hier im Haus laufen. (Abg. Bucher: Klartext!) Sie wissen ganz genau, dass das, was SPÖ und ÖVP vorgeschlagen haben, letztlich auch die Zustim­mung des Rechnungshofpräsidenten gefunden hat. (Abg. Grosz: Von den eigenen Landeshauptleuten torpediert! Von Pröll und Häupl!) Und das ist eine Zustimmung, die uns deswegen sehr wichtig ist, weil sich der Rechnungshofpräsident und der Rech­nungshof hier immer in die Debatte eingebracht und Vorschläge präsentiert haben, wir diese Vorschläge aufgegriffen haben, verbunden mit dem Ziel, dass wir eben, Respekt gegenüber den Steuergeldern zollend, eine Regelung finden, die für ganz Österreich von Bedeutung ist und die auch in den Ländern einzuhalten ist. (Abg. Bucher: Wie in­terpretieren Sie den Herrn Wallner? – Abg. Grosz: Klassische Abwehrhaltung!)

Da geht es um eine einheitliche Buchhaltung, da geht es um ein neues Haushaltsrecht. Schauen Sie, ich brauche mir ja nur das Geblödel da in Ihren Reihen anzuschauen. Sie nehmen das gar nicht ernst. Das ist die Wahrheit. (Abg. Mag. Kogler: „Geblö­del“?!)

Nein, die Grünen habe ich nicht gemeint. Ich war jetzt gerade beim BZÖ angesiedelt. Sie sollten das ernster nehmen. (Abg. Grosz: Ihre Landeshauptleute torpedieren das!) Ja, Sie sollten das ernster nehmen. Das ist für uns auch deswegen wichtig, weil es ja Beispiele gibt, die sich nicht wiederholen sollen, und weil der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zu Recht sagen: Das soll sich nicht wiederholen, da soll es klare Regeln geben.

Und wir sind für klare Regeln. Wir glauben, dass der Nationalrat berufen ist, hier auch Schritte zu setzen, damit es diese klaren Regeln gibt (Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Grosz: Warum tun Sie nichts?), aber, wie Sie genau wissen, wir brauchen für eine Bestimmung, die für die Länder wirklich gilt, hier herinnen eine Zweidrittelmehr­heit.

Wenn wir einen Vorschlag präsentieren und der Rechnungshof beziehungsweise der Rechnungshofpräsident diesen unterstützt, dann stellt sich nur noch die Frage: Wo ist die dritte oder die vierte Partei, die das dann gemeinsam mit uns hier herinnen be­schließt?

Und wenn man jetzt aus wahlkampftaktischen Überlegungen so tut, als ob man eine Regelung wollte – mit Ihnen (in Richtung BZÖ) haben wir ohnehin keine Mehrheit mehr. Aber es geht ja darum, dass die Freiheitlichen und eventuell die Grünen mitge­hen, dass hier eine Lösung kommt, die dann für die Länder verbindlich ist. Darum geht es!