Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 79

Wenn uns da keine dritte Partei zur Verfügung steht, dann wird die das erklären müssen. Das, nehme ich an, hat Herr Wallner gemeint. Wie er dazu kommt, zu sagen, dass wir irgendetwas blockieren, weiß ich nicht, da muss er irgendwie verwirrt gewe­sen sein. Wir blockieren gar nichts, sondern wir haben mit dem Koalitionspartner eine Vorlage gemacht, zu der wir stehen. Diese wollen wir nach wie vor so rasch wie mög­lich beschließen.

Die Freiheitlichen waren ja knapp davor, zuzustimmen. Der freiheitliche Verhandlungs­abgeordnete hat dem schon zugestimmt. (Abg. Mag. Kogler: Die dürfen auch ge­scheiter werden!) Dann ist man wieder davon abgerückt. Und jetzt frage ich mich, wie­so die Freiheitlichen nicht zustimmen, denn das wäre die Zweidrittelmehrheit.

Von den Grünen rede ich nicht, denn sie haben sich auf irgendeine Position zurückzo­gen, die hier keine Rolle spielen soll, weil sie keine Lust haben, hier mitzustimmen; de­nen scheint es kein besonderes Anliegen zu sein, dass man hier Anti-Spekulations­regelungen findet. (Abg. Mag. Kogler: Nein!) – Kollege Kogler, Sie können sich dann darüber auslassen, aber komisch, dass Sie sich nicht für ernsthafte Verhandlungen da­rüber anbieten. (Abg. Mag. Kogler: Das Thema haben wir der Burgstaller überlassen!)

Also zu sagen, dass wir da irgendetwas nicht wollen, oder uns ein Ultimatum zu set­zen – da habe ich den Sprecher der Landeshauptleutekonferenz Wallner auch nicht verstanden. Wovon spricht er? Welche Ultimaten? Wo sind wir da überhaupt? Es geht darum, dass die beiden Regierungsparteien eine dritte Partei brauchen, und diese fin­det man nicht mit einem Ultimatum, sondern mit Überzeugungskraft und durch den Appell, dass der Nationalrat dieses Signal senden muss.

Wenn man verantwortungsbewusst vorgehen möchte – da schaue ich jetzt zu den Frei­heitlichen und zu den Grünen –, wenn man sich wirklich um die Steuergelder kümmern möchte, wirklich eine Regelung haben möchte, die Spekulation unmöglich macht, dann muss man das hier beschließen.

Die Kriterien, die notwendig sind, sind gegeben. Erstens: Die Arbeit des Rechnungs­hofes soll erleichtert werden. Das ist einer der Gründe, warum der Rechnungshof dann auch dafür ist, so scheint es.

Zweitens: Es soll eine Einheitlichkeit geben, um dem Rechnungshof die Prüfungsarbeit zu ermöglichen beziehungsweise zu erleichtern, dass man aus diesem Regel-Salat Bund/Länder herauskommt und ein einheitliches Haushaltsrecht hat und so weiter.

Um diese Punkte geht es, und ich finde, die Bürgerin/der Bürger hat das Recht, das zu erfahren. – Danke, dass es diese Einwendungsdebatte gibt (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), jawohl, so können wir das noch einmal darstellen.

Wir brauchen in diesem Zusammenhang keine Zurufe von außen, sondern wir sollten selbst dazu imstande sein. SPÖ und ÖVP sind dazu bereit – wir also sowieso –, aber wir brauchen eine dritte Partei. Und die Redner nach mir sollen erklären, warum sie trotz Zustimmung des Rechnungshofes und des Rechnungshofpräsidenten nicht bereit sind, hier zuzustimmen. Was ist der wahre Grund? Der wahre Grund – nicht der vorge­spielte Grund, weil wir gerade Wahlkampf haben, sondern der wahre Grund!

An die Redner nach mir möchte ich den Appell richten – Sie kommen ohnehin gleich dran –, sich dazu zu äußern. Sie müssen dann erklären, draußen und auch hier herin­nen, über die Medien, Fernsehen oder was auch immer, warum Sie da nicht mitma­chen – anscheinend, weil Sie halt irgendeine Wahlkampfmunition brauchen –; oder es gibt eine Änderung, aber dann erklären Sie das hier bitte, damit wir das endlich ge­meinsam beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

12.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.