Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 84

und das weiß ich, dass sich die freiheitliche Fraktion in diesem Fall tatsächlich bemüht. Ich muss das so sagen, wir haben sonst genug Streitereien, aber in diesem Fall stimmt das.

Den Grund dafür, dass wir da nicht mittun werden, habe ich Ihnen gerade in einer Kurzzusammenfassung zu erklären versucht. Wir wollen und werden weiterverhan­deln – wir reden ja schon mit einzelnen Landeshauptleuten, die Überfuhr haben ja of­fensichtlich nur Sie versäumt –, damit wir hier noch zu etwas Gescheitem kommen, weil wir die Realverfassung in unserem Land kennen, auch wenn wir hier ein Bundes­verfassungsgesetz beschließen wollen, was ja nur Aufgabe des Bundesverfassungsge­setzgebers – also von uns hier – ist. Daher werden wir auch mit den Ländern reden müssen – das ist ja nicht falsch –, dann aber richtig.

Zum Schluss soll das herauskommen und in der Kiste sein, was Sie oben auch drauf­picken wollen – und das ist tatsächlich noch nicht verspielt! Ich erkläre Ihnen jetzt den Unterschied.

Sie haben dem Kollegen Bucher hier vorgehalten, dass er, wie Sie sagen, dieses Theater, noch dazu etwas Erfolgloses, wiederholt. Das ist falsch, denn das BZÖ macht hier aus meiner Sicht etwas sehr Richtiges, weil Vorlagen, die eigentlich hier zu ver­handeln und dann nicht zu beschließen wären, tatsächlich auf die Tagesordnung zu kommen hätten, weil wir nur so eine Rückverweisung an den Ausschuss zustande brin­gen, dort eine gescheite Sanierung dieser verunglückten Sache vornehmen könnten – möglichst gemeinsam, möglichst mit großer Mehrheit –, um es dann hier ins Plenum bringen und beschließen zu können. Das wäre ein ganz normaler Vorgang. Aber dieser vernünftigen Erkenntnis widersetzen Sie sich, nur weil Sie sich schon im Wahlkampf befinden, nur weil Sie Ihren zockenden Landeshauptmann in Niederösterreich verteidi­gen wollen.

Jetzt kommen wir einmal zum Kern der Sache: Wir haben hier das von Ihnen so be­zeichnete Spekulationsverbot mit diesem komplizierten Artikel-15a-Gebilde, das am Schluss immer nur Unglück und noch nie etwas Gutes gebracht hat. Aber sei’s drum, wenn es inhaltlich passen würde, könnte man sich ja noch anschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sie verbieten mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung das, was ohnehin keiner mehr ma­chen wird: Kreditaufnahme zur Wiederveranlagung. Das wird jetzt verboten. Okay, bes­ser es steht drinnen als nicht – meinetwegen. Das Selbstverständliche wird verboten (Abg. Strache: Der Rest bleibt möglich!), so weit, so gut, so weit, so irrelevant. Aber dort, wo es relevant wird, gibt es kein Verbot, dort, wo es relevant wird, dürfen die Län­der weiterhin selbst definieren, was ein Risiko ist. Das wird jetzt in Salzburg sehr gut sein, das wird in Kärnten sehr gut sein, das wird in Tirol viel besser werden, und das ist in Oberösterreich schon immer gut gewesen. (Beifall bei den Grünen.) Aber warum sollten wir hier dem niederösterreichischen Landeshauptmann eine Lizenz zum Speku­lieren geben, noch dazu mit einem Verfassungstitel?

Ah, jetzt wird Kollege Cap wach. Er hat ja eine Begründung eingefordert, jetzt schaut er! Genau. Sie sind in Tateinheit letztlich übrig geblieben (Abg. Strache: Aber in Wien ist das leider nicht optimal, Herr Kogler!), wenn Sie das dort so zulassen, denn wenn jedes Land zum Schluss selbst definiert, was Risiko ist, und nur die Kreditaufnahme verboten ist, passiert Folgendes – reine Fiktion; malen wir uns das aus –:

Ein paar Milliarden Wohnbaugelder – gibt es in der Wirklichkeit nicht –, Forderungen darauf – gibt es nicht –, die Forderungen werden verkauft – gibt es nicht –, Milliarden kommen herein – gibt es nicht –, werden in Gesellschaften versteckt – gibt es nicht –, werden wieder veranlagt – gibt es nicht –, in der City of London – gibt es nicht –, weil ein Landeshauptmann glaubt, er könne das besser als die Bankiers dort – gibt es alles nicht –, und zum Schluss ist die Hälfte weg, 4 Milliarden von 8 Milliarden sind weg!