Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 83

Drei wichtige Forderungen, wir haben alle erfüllt, da wir das Spekulationsverbot haben wollen. (Abg. Strache: Alle nicht! Teilweise erfüllt! Alle nicht!) Herr Kollege Strache, Herr Kollege Bucher, wenn Sie es jetzt blockieren, geht die Entwicklung jedoch am Parlament vorbei: Wien hat es vor zwei Wochen schon beschlossen. Die haben ge­sagt: Wir wollen ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung haben!, und haben es im Landtag beschlossen. Morgen wird es in Niederösterreich beschlossen. Und wir stehen jetzt da und sagen: Weil Vorwahlzeit ist, bekommen wir halt die Zustimmung der Opposition nicht!

Sie wissen genau, dieses Spekulationsverbot wird auch hier beschlossen werden, noch vor dem Sommer – die einzige Frage ist: einfachgesetzlich oder verfassungsge­setzlich?

Wir werden uns bis zum letzten Tag bemühen. (Abg. Bucher: Geben wir es auf die Tagesordnung!) Herr Klubobmann Strache, ich habe heute mit Ihren beiden Verhand­lern gesprochen. Wir werden bis zum letzten Augenblick alle Chancen wahrnehmen, zu einer Verfassungsbestimmung zu kommen, aber zwingen können wir Sie natürlich nicht. (Abg. Bucher: Ihr müsst es auf die Tagesordnung geben!) Ich weiß, Sie glauben, Sie können im Vorwahlkampf politisches Kapital daraus schlagen. (Abg. Strache: Ge­hen Sie auf die Vorschläge ein, optimieren Sie es!) Ich kann Sie nicht zwingen, ich kann nur sagen, ich bin mit Ihren Verhandlern in bestem Kontakt, wir haben einen wirklich guten Kontakt, sind sehr konstruktiv, und wir geben die Hoffnung nicht auf, wir wollen ein Verfassungsgesetz. Aber, noch einmal, Sie oder die Grünen müssen mitma­chen – das BZÖ ist leider, Herr Klubobmann Bucher, zu wenig.

Wir wollen es wirklich haben. Aber – noch einmal – wenn Sie glauben, Sie können die Regierung da in die Enge treiben, dann kann ich nur sagen: Im Grunde genommen sit­zen Sie in der Rechnungshof-Falle, denn der Rechnungshof sagt: Ja, das ist ein gang­barer Weg! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Strache: Beschließen wir § 16!)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.32.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Das Erfreulichste hat mein Vorredner am Schluss seiner Rede gesagt: Er gibt die Hoffnung nicht auf! – Vielen Dank. Die Hoffnung ist grün – das erklärt den ganzen Vor­gang bis hierher –: Sie werden ein grünes Gütesiegel dafür, dass Sie irgendetwas als Spekulationsverbot bezeichnen, was in Wirklichkeit an den entscheidenden Stellen eine Lizenz zum Spekulieren für Landeshauptleute ist, nicht bekommen! Das ist der Grund für die Ablehnung!

Sie wollen hier – Sie streuen da der Bevölkerung Sand in die Augen – erst recht die Möglichkeit beschließen, an einigen Stellen zu spekulieren, tun aber so, als ob es an­ders wäre. Und das ist der Grund dafür, dass es hier Widerstand gibt. (Beifall bei Grü­nen, FPÖ und BZÖ.)

Halten Sie der freiheitlichen Fraktion doch nicht vor, dass sie hier im Wege von Ver­handlungen etwas auch einmal anders sehen kann! Wie oft haben Sie sich schon auf dem Stand umgedreht?! – Regieren seit den Babenbergern, wechseln die Meinung oft wie die Unterhosen, nur weil es Ihnen machtpolitisch passt – aber die Opposition darf es nicht. So geht das nicht!

Ich bin es wirklich leid, hier als Oppositionsabgeordneter – das gilt für jede Fraktion – von Regierungsvertretern ständig gemaßregelt zu werden, obwohl wir uns bemühen –