Antrag 2283/A(E) der Abgeordneten Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden (2306 d.B.),
Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 (2319 d.B.);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 2281/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend bienengefährliche Neonicotinoide: Imker entschädigen, LandwirtInnen beim Ausstieg unterstützen,
Antrag 2282/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinheitlichung des Sachkundenachweises“,
Antrag 2289/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektiziden zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt;
Umweltausschuss:
Antrag 2288/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG) geändert wird;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2284/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung des VS-Oberstufen-Abschlusses mit dem Abschluss der NMS/HS;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht 2012 der Energie-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-416 d.B.).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 bis 6, 9 und 10, 12 bis 14, 16 bis 19 sowie 21 bis 23 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuver-
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