Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 99

Standort selbst entschieden werden, denn nur dort weiß man, was die zentralen He­rausforderungen für Kinder und Eltern sind. Der Standort entscheidet autonom, und zwar mit gleichberechtigten Partnern. Und die Lehrer sind da natürlich gleichberech­tigte Partner. Immer wieder die Rute ins Fenster zu stellen und zu behaupten, die Leh­rer blockieren alles, so geht das nicht, denn in Wirklichkeit gibt es keinen einzigen Fall, meine Damen und Herren, wo Lehrer verschränkte Formen verhindert hätten. (Abg. Elmar Mayer: Die Lehrergewerkschaft, nicht die Lehrer! Die schwarze Lehrergewerk­schaft!) Wir reden von Schulautonomie, Kollege Mayer! – Und da ist der Standort ent­scheidend, ebenso natürlich Lehrer und Eltern.

Wir müssen uns die Übergänge anschauen: vom Kindergarten in die Volksschule, dann von der Volksschule in die Sekundarstufe 1. Es geht darum, dass es anhand einer wirklichen Leistungsbeurteilung eine Bildungsempfehlung gibt, sodass die Kinder in die jeweils beste Schule aufsteigen können. Also: Wo ist das Kind aufgrund echter Leistungen?

Die Frage eines Bildungsminimums unterstütze ich absolut, mit voller Durchlässigkeit für den weiteren Bildungs- und Berufsverlauf, also die Bildungs-und Berufskarriere. Da müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren.

Die Volksschule weiterzuentwickeln ist eine zentrale Herausforderung, und da bin ich absolut bei meinem Vorredner: Da müssen wir ansetzen, denn dort geht es um die Vermittlung von Basiskenntnissen, auf denen alles Weitere aufbaut. Es geht um das Beherrschen der Unterrichtssprache, und auch da gilt: Nur, wer der Unterrichtssprache echt folgen kann, soll in die Regelschule kommen.

Wir sind für eine bestmögliche Förderung, damit alle Kinder mit den besten Chancen im Bildungssystem versehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.22.32

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nun ja: Ein Bildungssystem kann man am Wert der Gleichheit oder an jenem der Freiheit orientieren. – Wir Freiheitlichen meinen, dass ein Bildungssystem am Wert der Freiheit besser orientiert ist als an dem der Gleichheit – eine Gleichheit, die insbeson­dere von der Sozialdemokratie auch im Bildungssystem eingefordert wird. Und da muss ich schon sagen, da kommt bei mir in der letzten Zeit ein gewaltiges Misstrauen auf, ob es nämlich so sinnhaft sein wird, wenn Sozialisten generell etwas machen. Das ist eine Partei, deren Aushängeschilder sozusagen in Europa, so zum Beispiel ein Herr Hannes Swoboda – gemeinsam übrigens mit Frau Ulrike Lunacek –, verlangen, dass Parteien, die die Werte der EU nicht respektieren, mit Strafzahlungen belegt werden. Da geht es nicht um Gesetzesverletzungen – man fährt zum Beispiel zu schnell und bekommt eine Strafe –, sondern um „Werteverletzungen“. (Abg. Gradauer: Unfass­bar! – Abg. Dr. Walser: Der Nationale Bildungsbericht ist das Thema momentan!) – Kollege Walser, ich habe genügend Redezeit, sodass ich Ihnen das alles erklären kann. (Abg. Dr. Walser: Da bin ich ja froh!)

Meinungsfreiheit und Freiheit sind in einem ordentlichen Bildungssystem Werte, die vermittelt werden müssen – und nicht Diktatur, wenn bei Gegenstimmen sozusagen schon Amtsverlust angedroht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen keine Entmündigung der Bürger, kein Abschieben von demokratischen Werten, dem Ausüben der Demokratie, auf sogenannte Votings zur sogenannten Primetime über die Frage, wer besser tanzt, singt oder Akrobatik macht.