Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 110

für die Sprachförderung zur Verfügung stehen. Das kann es wirklich nicht sein, dass die einzelnen Ministerien das nach Lust und Laune miteinander besprechen! Wenn großes Engagement vorhanden ist, gibt es mehr Geld, und sonst gibt es halt einfach weniger Geld.

Ich glaube, man kann es auch nicht ausschließlich den Schulen überlassen, welche Schwerpunkte sie in der Sprachförderung setzen, sondern es braucht ein Gesamt­sprachförderungskonzept, unabhängig davon, um welche Region es sich handelt. In ländlichen Regionen wird das anders zu handhaben sein als in den sogenannten Bal­lungszentren.

Ich erinnere Sie, Frau Bundesministerin: Sie haben schon des Längeren ein derartiges Sprachförderungskonzept versprochen, haben uns aber noch nie ein derartiges Kon­zept vorgelegt.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend standortbezogenes Sprach­förderungskonzept

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Geset­zesentwurf zuzuleiten, der ein standortbezogenes Sprachförderungs- und Finanzie­rungskonzept für Schülerinnen und Schüler in Österreich beinhaltet.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte noch viele Beispiele aus diesem Nationalen Bildungsbericht bringen. Ich möchte hier an dieser Stelle sagen: Einiges, Frau Bundesminister, geht schon in die richtige Richtung, etwa Bildungsstandards, Ta­gesbetreuungsangebote, Ganztagsschule, modulare Oberstufe. Vieles ist halbherzig und wenig mutig, für mich etwa die Neue Mittelschule, aber auch die PädagogInnen­ausbildung, weil gerade bei der PädagogInnenausbildung die Kindergartenpädagogen wieder draußen gelassen wurden und nicht in dieser Gesamtausbildung mit inkludiert sind. Es fehlt einfach Wesentliches, Frau Bundesministerin. Wesentliches ist für uns zum Beispiel die Reform des Lehrerdienstrechts, auch die Gehaltsreform, sowie Re­formen im Bereich der Zuständigkeiten von Bund und Ländern und in der Verwaltung und Bürokratie. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es nicht gelingt – und ich bezweifle, dass es in dieser Legislaturperiode gelingt –, diese großen Brocken zu beseitigen, dann wird weiterhin viel Geld in ein nicht mehr zeitgemäßes System fließen und wird dort fehlen, wo es gebraucht wird, nämlich in den Klassenzimmern, bei den jungen Menschen, bei ihrer chancengerechten Ausbil­dung. Das Geld wird fehlen bei der Raumausstattung, bei modernen Arbeitsplätzen, auch bei der Entlastung der Eltern, die jetzt sehr viel Geld für Nachhilfeunterricht be­zahlen müssen, der nicht in der Schule abgedeckt wird. Aber es wird auch Geld fehlen für motivierte, gut ausgebildete Lehrer, die ihre pädagogischen Aufgaben wahrnehmen können und nicht mit anderen Aufgaben überfrachtet werden.

Wie gesagt: Die Realität sieht so aus, dass Sie es wahrscheinlich in dieser Legislatur­periode nicht mehr schaffen werden. ÖVP und SPÖ sind zwar als sogenannte „große Koalition“ angetreten. Sie haben gesagt: Als große Koalition löst man große Proble-