Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 141

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petz­ner zu Wort. – Bitte.

 


15.44.29

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich finde es ganz gut, dass man diese Anträge, einerseits, was die Prunkräume in der Him­melpfortgasse betrifft, und andererseits, was die Anträge der Frau Unterreiner betref­fend Völkerkundemuseum beziehungsweise Volkskundemuseum angeht, eingebracht hat, weil man da sehr gut gegenüberstellen kann, wie seitens der rot-schwarzen Bun­desregierung die Kulturmittel im Bereich der Kunst und Kultur verteilt werden.

Frau Kollegin Unterreiner hat die Zahlen völlig richtig genannt, nämlich: Jene Museen – so hat man fast den Eindruck –, die nicht in das linke Weltbild und irgendwie nicht in diese Ideologie passen, werden mit einem Bettel abgespeist, mit ein paar hunderttau­send Euro, und für andere Dinge hat man Millionen, die man im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinauswirft. Diese Ungleichheit in der Kulturpolitik, die es schon seit Jahren gibt, ist zu verurteilen. Ich darf daher appellieren, für eine faire Vergabe und eine faire Mittelverwendung aus dem Kulturbudget zu sorgen, und zwar unabhängig von parteipolitischen Meinungen und ideologischen Gesinnungen, die man hier viel­leicht vertritt, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Unter­reiner.)

Denn: Gerade dieses Vorgehen bei den Prunkräumen in diesem Palais sind ein wun­derbares Beispiel für massive Steuergeldverschwendung, und zwar in einem Ausmaß, wo es um einen dreistelligen Millionenbetrag geht. Zuerst hat sich Herr Finanzminister Pröll eingebildet, man müsse groß in die Hintere Zollamtsstraße umziehen, und dann hat man umgebaut und neu gebaut und ich weiß nicht was alles und hat da insgesamt 200 Millionen € hineingepulvert. Dazu gab es, wie Kollege Zinggl bereits gesagt hat, heftige Kritik vonseiten des Rechnungshofes. Doch dann setzte man dem noch eins drauf, indem man sagte: Eigentlich passt das alles nicht! Was machen wir jetzt mit die­sen Räumlichkeiten? Und so kam man auf die Idee: Gut, wenn wir es nicht brauchen, dann geben wir es einfach dem Kulturministerium! Daraus soll ein zusätzliches baro­ckes Museumsgelände oder eine Museumsräumlichkeit in der Innenstadt werden.

Ich meine, das Ganze ist aufgrund der Umbauarbeiten, die ein paar Millionen Euro ge­kostet haben, nicht nur eine Steuergeldverschwendung, sondern da geht es auch um die Frage der Sinnhaftigkeit. Denn: Wofür brauchen wir in der Wiener Innenstadt, mei­ne Damen und Herren, neue Barockräumlichkeiten zum Anschauen, wo wir ohnehin die anderen Museen bereits haben? Also Sinn und Zweck des Ganzen kann mir hier niemand plausibel erklären, außer, dass eine Lösung auf schiefem Wege für ein Pro­blem gefunden wurde, das ÖVP-Finanzminister verursacht haben.

Dazu ist mir die Kulturpolitik, meine Damen und Herren, zu schade und zu wichtig. In­folgedessen werden wir den Antrag betreffend Änderung des Bundesmuseen-Geset­zes, nämlich die Zuweisung an die Galerie Belvedere, ablehnen. Und den Anträgen der Frau Kollegin Unterreiner, was die Aufwertung und die Erhaltung des Volkskundemu­seums beziehungsweise was das Museum für Völkerkunde betrifft, werden wir zustim­men.

Dem Entschließungsantrag der Grünen können wir leider nicht zustimmen. Denn, Kol­lege Zinggl: „Weltmuseum Wien“: Also alleine die Kombination „Welt – Wien“ passt da, finde ich, nicht. Das klingt einfach furchtbar! Wenn ihr euch einen besseren Namen einfallen lasst, der passend ist, dann können wir vielleicht darüber diskutieren. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Ich glaube, dass der bestehende Name noch immer der beste ist.

Aber es geht hier nicht nur um Namen, sondern es geht vor allem darum, dass hier eine Aufwertung erfolgt, indem das wieder eigenständige Museen werden und dement-


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