weiteren Kürzungen und Sparmaßnahmen im Sinne der Kundinnen und Kunden und auch im Sinne der Beschäftigten kommt.
Die Frau Bundesministerin hat schon festgehalten, dass einerseits sie als zuständige Ministerin inhaltlich verantwortlich ist, anderseits jedoch Eigentümervertreterin die Frau Finanzministerin ist.
Ich möchte Ihnen eine Aussage des Herrn Generaldirektors vom 15. März näherbringen, der in einer Presseaussendung gemeint hat: Mir ist wichtig, dass auch die Mitarbeiter vom Unternehmenserfolg profitieren, denn die Post hat einen kräftigen Gewinnanstieg zu verzeichnen.
Das möchte ich unterstreichen und an den Herrn Generaldirektor appellieren, dass einerseits die Situation der Postlerinnen und Postler, um es altmodisch auszudrücken, nicht weiter verschlechtert wird, sondern im Gegenteil, dass ihre Situation unter sozialen Aspekten betrachtet wird. Und für uns sind auch die Erhaltung der Postgeschäftsstellen, die es noch gibt, und vor allen Dingen auch das System und das ausreichende Vorhandensein der Briefkästen wichtig.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich feststellen, es geht bei diesem Tagesordnungspunkt Post um eine ganz altmodische Tätigkeit, nämlich um das Briefeschreiben. Ich bin mir dessen bewusst, dass die neuen Technologien nicht spurlos an uns vorübergehen, aber das Schreiben von Briefen ist etwas Charmantes, hat eine persönliche Note und sollte ein Wert bleiben, den wir auch weiterhin aufrechterhalten sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir stimmen nun über jeden Ausschussantrag getrennt ab.
Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins; Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins; Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll; Abkommen über die Postzahlungsdienste, in 1895 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass die authentischen französischen Sprachfassungen und deren Übersetzungen ins Deutsche dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Unternehmenszentrale der Österreichischen Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien aufliegen.
Wenn Sie auch hiefür sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) und die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006), samt Erklärungen und Vorbehalten in 1906 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite