Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 170

wenig den Eindruck habe, dass über diese Kompetenzabgrenzungen keine Klarheit herrscht, welche mir allerdings sehr wichtig ist.

Was dem Verkehrs- und Infrastrukturministerium als Aufgabenstellung zukommt, ha­ben Sie bereits beschrieben, nämlich legistische Rahmengesetze zu machen. Alles, was die strategische Ausrichtung, operative Maßnahmen, die Frage von Beschäftigten, der Umsetzung und Einhaltung dieser gesetzlichen Richtlinie betrifft, obliegt der ÖIAG und dem Eigentümervertreter, der in diesem Fall aber das Finanzministerium ist. Ich sage das nicht, um Verantwortung abzuschieben, das ist das Letzte, was ich tue, sondern weil ich glaube, dass es, wenn es Anregungen gibt, was etwa eine arbeits­rechtliche Frage in einem Unternehmen betrifft, die Sie angeschnitten haben, wichtig ist, dass man sich an die richtige Stelle wendet.

Also für alles, was im Zusammenhang mit der Österreichischen Post AG strategische Ausrichtungen, Planungen oder operative Maßnahmen betrifft, gibt es in meinem Be­reich keine Zuständigkeit. Aber ich war dafür zuständig, im österreichischen Postmarkt­gesetz einen Rahmen vorzugeben und genau diese Bestimmungen festzuhalten. Im Universaldienst geht es um eine Grundversorgung, da geht es auch darum, dass die Post die Aufgabe hat, die Bevölkerung so gut wie möglich flächendeckend zu versor­gen. Im Postmarktgesetz haben wir eben diese nationalen Postdienstleistungen festge­schrieben.

Und was wir heute machen, ist, in dieser UN-Sonderorganisation Weltpostverein die in­ternationale Zusammenarbeit zu regeln. Es geht darum, dass sich über 190 Nationen gemeinsame Regeln gegeben haben. Einige Bereiche wurden ja schon angeschnitten. Es geht um Anpassungen von postalischen Begriffsbestimmungen, um Bestimmungen über Sendungen radioaktiver und infektiöser Stoffe; es geht um ein Abkommen über die Postzahlungsdienste, welches die Geldüberweisungen zwischen Postbetreibern, auch was die Nutzung elektronischer Medien betrifft, erleichtern soll.

Da wir im Ausschuss bereits sehr intensiv diskutiert haben, bin ich sehr froh darüber – und das ist auch jetzt wieder zum Ausdruck gekommen –, dass die beiden Abkommen, die heute zur Ratifizierung stehen, offensichtlich von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden. Dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

17.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.

 

17.34.34

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sowohl die Regierungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 9 als auch jene zu Tagesordnungspunkt 10 regeln internationale Zusammenarbeit. Wir werden ihnen natürlich unsere Zustimmung geben.

Ein paar Bemerkungen insgesamt zur Post. Ein Ziel ist natürlich die Vollliberalisierung des Postmarktes auch in Österreich. Eine Hürde wurde mittlerweile genommen, näm­lich die Anbringung von Hausbrieffachanlagen, die notwendig sind, damit auch andere Anbieter im Postverkehr ihre Briefsendungen an die Frau/an den Mann bringen kön­nen. Die erste Hürde wurde somit erledigt und beseitigt. Und ich denke, die Öffnung und der Zugang für alternative Anbieter sind damit gewährleistet, wiewohl wir fest­stellen können, dass es neben der Österreichischen Post AG derzeit keine zusätzli­chen Anbieter in Österreich gibt.

Wichtig erscheint mir auch in diesem Zusammenhang, auch an die Ausführungen von Kollegen Auer anschließend, dass es gerade bei der Österreichischen Post zu keinen