Ich habe schon ein Auge darauf, dass zumindest das eingehalten wird, was Minimalstandard ist. Dieser Minimalstandard müsste eigentlich verbessert werden, denn ich sehe nicht ein, dass die Menschen, die jetzt bei der Post AG arbeiten, ein Vielfaches dessen an Arbeitsbelastung haben, was sie früher hatten. Das ist eine Schlechterstellung. Das ist qualitativ eine Abwertung gewesen. Ich will gar nicht erst von den PostbeamtInnen reden, die zwangsweise zum Nichtstun verurteilt sind, die ausgelagert sind, während gleichzeitig Leute eingestellt werden, die zu Billigstlohntarifen die Sortieranlagen bedienen. Das ist auch eine Miss- und eine Fehlentwicklung unter Ihrer Ägide. (Beifall bei den Grünen.) Das haben die Vorgänger eingefädelt, Sie führen es fort.
So viel nur zur Thematik Postdienstleistungen und zu den anstehenden internationalen Verträgen.
Ich rufe noch in Erinnerung: Vorhin habe ich auch ein Anliegen der Bevölkerung genannt, und das war Minimierung des Fluglärms. Ich will das haben, und ich stehe dafür an diesem Pult. Und da habe ich, wie ich meine, auch die eine oder andere in Ihren Reihen hinter mir. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
17.29
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Tätigkeiten der Post hat sich schon einiges geändert, was die Verteilerzentren betrifft, aber auch weg von den Postämtern hin zu den Postpartnern. Da hat sich schon einiges getan. Aber das ist ja nicht das Thema, das wir jetzt behandeln, sondern wir behandeln jetzt Vertragswerke des Weltpostvereins.
Diese Vertragswerke regeln auch den Postdienst zwischen 192 Mitgliedsländern. Die Organisationen bilden sozusagen auch die Rechtsgrundlage dessen. Dieser Weltpostverein ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Die laufenden Mitgliedsbeiträge, die dort zu berappen sind, betragen rund 128 000 €, bleiben unverändert und werden zu gleichen Teilen vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und der Österreichischen Post AG getragen.
Wir werden dem unsere Zustimmung geben so wie alle anderen Fraktionen in diesem Haus auch, aber auch den Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion werden wir unsere Zustimmung geben. Es hat ja eine Regierungskonferenz in Guadalajara in Mexiko im Jahr 2010 stattgefunden, wo Änderungsurkunden, die Bestimmungen über die Wahl der Beitragsklasse der Mitgliedstaaten und Sektormitglieder enthalten, beschlossen wurden. Für Österreich ändert sich in diesem Bereich sozusagen nichts, es bleibt alles beim Gleichen – deswegen hier auch unsere Zustimmung. (Beifall beim BZÖ.)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Bures zu Wort. – Bitte.
17.31
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetz geht es um die Ratifizierung internationaler Vertragsabkommen. Aber nichtsdestotrotz bin ich sehr dankbar für die Diskussion über Zuständigkeiten und Kompetenzen, weil ich doch ein
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