Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 168

ber. Auch das steht in diesem Beschluss drinnen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Die Postverwaltung gibt es dann nicht mehr.

Der Kongress-Beschluss erfolgte in Genf 2008. Ursprünglich war als Kongressort Ke­nia geplant, aber aus Sicherheitsgründen hat man die Konferenz dann nach Genf verlegt. An diesem Kongress nahmen 1 500 Delegierte aus 191 Mitgliedstaaten teil. Es ist interessant, es haben 1 500 Delegierte im Zeitraum von drei Wochen, nämlich von 13. August bis 3. September, diese wichtigen Protokolle beschlossen, die wir jetzt hier fünf Jahre später ratifizieren.

In der Zwischenzeit haben sich wieder 2 000 Delegierte am 25. Kongress in Katar ge­troffen, nämlich von 24. September bis 15. Oktober 2012, und das Positive für uns ist, dass die österreichische Post nach 18 Jahren in das POC, also Postal Operations Council, gewählt wurde und wir jetzt dort eine von 40 Stimmen haben. Es gab 17 Be­werber für sechs europäische Sitze.

Mit dem vorliegenden Beschluss wird die internationale Zusammenarbeit der Post ver­bessert. Dies findet daher unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

17.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

17.26.02

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Auch wir stimmen den zwei internationalen Vereinbarungen natürlich zu, keine Frage, das sind wesentliche Bereiche.

Lassen Sie mich an eine Bemerkung des Herrn Kollegen Rädler anknüpfen. Breitband ist ja auch die Zukunft. Der Kommunikationsbereich wird sich verlagern, ja hat sich schon verlagert vom Brief, von der Hardware, von der Papierpost hin zur elektroni­schen, und ich bin auch froh darüber, dass Sie, Frau Ministerin, den Ausbau gerade dieser Breitbandinitiative im ländlichen Raum jetzt mittels des aus der Versteigerung von freien Frequenzen zu erwartenden Erlöses vorantreiben wollen.

Ich bin sogar damit einverstanden, dass wir auch Teile dieses Erlöses für die Verbes­serung der Wohnbausituation verwenden wollen. Frau Ministerin, wir haben da einen relativ breiten Konsens.

Wenn es dann allerdings um die konkrete Versorgung geht, Frau Kollegin Hakl – an­knüpfend an Ihre Ausführungen betreffend die Postdienstleistungen –, ich Sie beim Wort nehme und einfach vergleiche, wie es früher war, ich sage jetzt vor zehn Jahren, und wie es jetzt ist, dann stellt sich das für mich folgendermaßen dar: Früher habe ich die Post um 8 oder 9 Uhr bekommen. Jetzt bekomme ich die Post, wenn ich Glück ha­be, um 2 oder 3 Uhr. Früher waren drei Postkästen in Reichweite. Jetzt ist kaum mehr ein Postkasten in Reichweite. Früher war ein Postamt quer über die Straße, so wie Sie es schildern. Jetzt ist der Weg zum Postkasten um ein Zehnfaches länger.

Man kann nicht nur der Privatisierung das Wort reden, noch dazu, wo die Post nur teilprivatisiert ist. Es sind weniger als 50 Prozent an der Börse (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), aber es hat sich unter dem Druck der Börsennotierung die konkrete Si­tuation bei den klassischen Postdienstleistungen deutlich verschlechtert. Das muss man festhalten.

Frau Ministerin, Sie haben nur die Reißleine durch eine Universaldienstverordnung ge­zogen, die wir auch kritisiert haben, wo die Zahl der Postkästen meines Erachtens zu niedrig angesetzt ist. Dass die Öffnungszeiten der Postpartner sicherlich teilweise günstiger sind, aber die Gesamtdienstleistung geringer ist, das haben Sie alles in der Universaldienstverordnung festgeschrieben.