bringt auch eine Vereinfachung für die Transportunternehmen und für die Arbeitnehmer in den Unternehmen, die letztendlich mit einem Gerät im Führerhaus ausgestattet sind und nicht an Landesgrenzen immer neue Technologien heranziehen müssen.
Ich denke, Transit und Straßenverkehr sind nicht nur für die Bevölkerung sehr wichtig, sondern sie sind generell für den Wirtschaftsraum Europa von hoher Bedeutung, denn letztendlich ist es der Straßenverkehr, der unsere Wirtschaft da auch sehr maßgeblich unterstützt und voranbringt.
Wir haben, wenn wir es von der negativen Seite betrachten, oft Probleme damit, leiden unter zu viel Verkehr und beklagen diesen auch. Auf der anderen Seite betrifft das aber die Güter, die wir alle im täglichen Leben brauchen und konsumieren, und daher sollten wir diese Vereinfachungen in diesen Bereichen auch vorantreiben.
Wir haben in einem vorhergehenden Tagesordnungspunkt über den Luftverkehr gesprochen; auch da verhält es sich ähnlich. Die Lärmbelästigung durch Flugverkehr ruft oft eine sehr hohe Sensibilität hervor, aber wir alle wollen fliegen, schätzen die Mobilität und die Möglichkeit, zu fliegen, sehr, und da ist der Flughafen Wien natürlich eine zentrale Drehscheibe.
Was aber in diesem Bereich nicht geht, ist eine Sache, die heute schon durch die Medien gegeistert ist, nämlich dass unter dem Stichwort Curved Approach neue Lande- und Startlinien rund um den Flughafen errichtet werden, um hier manche Gebiete zu entlasten und neue Gebiete zu belasten. Das würde den Bezirk – und das ist das gesamte Wiener Umland, mein Heimatbezirk – sehr belasten, denn hier haben wir einen gut aufgesetzten Prozess mit einem Dialogforum, wo die betroffenen Gemeinden eingebunden sind.
Durch neue Routenführungen wären andere Gemeinden betroffen, die in diesem Dialogforum nicht involviert sind. Das heißt, da würde man die Bürgerbeteiligung ausschalten, daher ist das absolut abzulehnen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und es kann nicht sein, dass nur auf Wunsch der Bundeshauptstadt Wien in solche Richtungen gegangen wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Frau Bundesminister Bures, auch betreffend die Frage der digitalen Dividende sehe ich es sehr positiv, dass Sie für die Infrastruktur und für den Breitbandausbau im ländlichen Raum Geld zur Verfügung stellen wollen. Ich richte aber schon auch den Appell an Sie, dass es nicht ein paar Millionen sind oder dass es vielleicht der eine oder andere Teil ist, und der Rest läuft in die Wohnbauförderung. Wir haben bereits entsprechende Mittel für die Wohnbauförderung in den Budgettiteln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: in der falschen Debatte!)
Die gesamte digitale Dividende, der gesamte Erlös ist für den Ausbau des Breitbandes im ländlichen Raum, denn das ist der letzte Strohhalm für den ländlichen Raum, um zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: War das sicher die richtige Rede?)
18.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
18.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Irgendwie komme ich zur Ansicht, wir sind gar nicht bei den Mauten oder beim Bundesstraßen-Mautgesetz, sondern irgendwo zwischen digitaler Dividende, Fremdenverkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung.
Wir sind beim Bundesstraßen-Mautgesetz, und zwar bei einer Änderung, die durchaus positiv ist. Sie beruht auf einer EU-Richtlinie – plus entsprechender Änderung durch die
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