Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 201

Es wäre aber notwendig, dass Österreich einmal vorprescht. Wenn jemand die interna­tionalen Verhandlungen beobachtet, so sieht er: Klimaschutz und der Klimawandel sind die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. (Beifall bei den Grünen.) Ich finde es traurig und beschämend, dass die Regierungschefs dieser Erde nicht fähig sind, ein Klimaabkommen zu erreichen, das uns hilft, den Klimawandel in den Griff zu bekom­men.

Was ist standortgefährdend? – Ich finde, das ist, wenn es Regionen auf unserem Pla­neten gibt, in denen das Überleben nicht mehr sicher ist – nämlich nicht das Überleben von irgendwelchen Wirtschaftsbetrieben, sondern das Überleben von Menschen. Das ist bereits so. Deswegen finde ich es unverantwortlich, wenn Österreich da seine Rolle nicht einnimmt.

Es ist schon angesprochen worden, dass vor eineinhalb Jahren dieses Klimaschutzge­setz hier gegen unsere Stimmen, trotz unserer massiven Kritik beschlossen wurde. Dieses Klimaschutzgesetz trägt die Handschrift der Industriellenvereinigung. Es hat vier Seiten, und so schaut es auch aus. Nur weil Klimaschutzgesetz draufsteht, heißt das noch lange nicht, dass auch Klimaschutz drinnen ist.

Durch dieses Gesetz ist in den letzten Jahren kein einziges Gramm CO₂ eingespart worden. Es wurden Gremien und Beiräte eingerichtet. Ich finde es ja ganz gut, wenn man auch in unterschiedlichen Konstellationen miteinander spricht, nur dazu brauchen wir kein Gesetz, denn, Herr Minister, das wäre Ihre ureigenste Aufgabe: mit allen Stakeholdern und allen, die in diesem Bereich zuständig sind, zu sprechen.

Von einem Gesetz erwarte ich mir, dass Folgendes drinnen steht: Welche Ziele verfol­gen wir? Mit welchen Maßnahmen erreichen wir diese Ziele? Wer ist wofür zuständig? Was geschieht bis wann? Wie wird kontrolliert, und was geschieht, wenn nichts ge­schieht? Welche Sanktionen gibt es dann? – All das steht in diesem Gesetz nicht drinnen, deswegen ist auch nichts geschehen. (Abg. Neubauer: Darum ist es ein Schmarr’n!)

Das Umweltbundesamt weist in jedem Klimaschutzbericht, den wir auch immer wieder im Umweltausschuss diskutieren, darauf hin, dass Österreich nicht nur die Kyoto-Ziele verfehlt hat, sondern dass wir, wenn wir so weitermachen wie bisher, auch die EU-2020-Ziele nicht erreichen werden. Das ist mehr als peinlich, denn die EU-2020-Ziele sind für Österreich alles andere als ambitionierte Ziele. Das ist für Österreich ein Null­ziel.

Die EU-2020-Ziele werden auf der Basis des Jahres 2005 berechnet, da hatte Öster­reich das All-Time-High bei den CO₂-Emissionen. Das ist jetzt unser Basisjahr, von dort aus werden Reduktionen gerechnet. International wird das Basisjahr 1990 herangezo­gen. Wenn wir das gegenüberstellen, sind die EU-Ziele für Österreich ein Nullziel, also ein Zurück an den Start. Mit Ihrer Klimaschutzpolitik werden wir nicht einmal dieses Nullziel erreichen, sondern mehr ausstoßen, als es noch 1990 der Fall war. Das ist peinlich und hat mit aktiver Klimaschutzpolitik überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt gibt es eine Novelle dieses Gesetzes. Es ist schon angesprochen worden, dass die Begutachtungsfrist dafür mehr als kurz war. Diese Novelle wäre eine Chance ge­wesen, die Klimapolitik in Österreich völlig neu aufzustellen. Ich begrüße, dass Sie zumindest erstmals Gesprächsbereitschaft gezeigt haben und auch mit der Opposition darüber gesprochen haben. Es ist aber keine einzige unserer Anmerkungen in dieses Gesetz eingeflossen. Die Novelle ist jetzt eine Tabelle, in der die Verpflichtung auf Sektoren aufgeteilt wird. Das mag ein erster Schritt sein, nur wird eben dieses Nullziel auf Sektoren aufgeteilt, und es gibt überhaupt keine Verpflichtungen. Den Verpflich­tungsmechanismus gibt es nach wie vor nicht. Jeder weiß: Solange es diesen Mecha-