Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 202

nismus nicht gibt, wird in Österreich im Bereich Klimaschutz weiterhin nichts gesche­hen. Das können wir uns einfach nicht leisten.

Dass es anders geht, zeigen uns andere Länder. Großbritannien zeigt das: Da stehen Ziele drinnen, da stehen Maßnahmen drinnen, da stehen Kontrollen und Sanktionen drinnen. Auch ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen zeigt es. Es geht in anderen Ländern, nur Österreich ist in der Klimapolitik leider auf Tauchstation.

Herr Bundesminister, wir würden sogar mehr Kompetenzen für Sie vorsehen. Wir hät­ten Klimaschutz als Bedarfskompetenz angesehen, weil ich glaube, dass der Klima­schutz im Staat und vor allem auch innerhalb der Regierung eine andere Stellung ha­ben muss. Ich stelle fest, dass diese Regierung völlig unfähig ist, mit diesem Thema umzugehen. Der Bundeskanzler hat gestern im EU-Hauptausschuss zum Thema Ener­giepolitik das Wort Klimaschutz nicht einmal in den Mund genommen – auch auf Rück­frage nicht.

Die Zuständigkeiten sind zersplittert. Sie machen ein Klimaschutzgesetz, bei dem letzt­lich niemand verantwortlich ist. Wenn es so weitergeht, wird Österreich leider weiterhin Schlusslicht bleiben. Für mich als Umweltschützerin ist das höchstgradig peinlich.

Ich finde, dass gerade ein Land wie Österreich prädestiniert wäre, Vorreiter im Klima­schutz zu sein und anderen Regionen auf der ganzen Erde etwas zu zeigen. Es wird von uns auf den Klimakonferenzen auch erwartet, zu zeigen, wie man Wohlstand und Klimaschutz in Einklang bringen kann. Das ist möglich. Wer soll es schaffen, wenn nicht ein Land wie Österreich? Mit dieser Regierung werden wir es nicht schaffen. Des­wegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltminis­terium. (Beifall bei den Grünen.)

18.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

18.59.02

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegin Brunner! In Erinnerung an den gestrigen EU-Hauptausschuss: Ein Großteil der Debatte bestand darin, dass wir ganz massiv diskutiert und auch einstimmig beschlossen ha­ben, dass Österreich in der Nachhaltigkeitsfrage auf europäischer Ebene dafür kämpft, dass Atomkraftwerke und CCS-Technologie nicht als nachhaltige Maßnahmen zum Kli­maschutz verwendet werden. Diesen Kampf auf europäischer Ebene hat der Bundes­kanzler heute mit aller Vehemenz und mit allem Nachdruck, wie auch in den aktuellen Medienberichten zu verfolgen ist, im Sinne unserer gestrigen Diskussion geführt.

Meine Damen und Herren, wovon gehen wir aus? – Wir gehen einmal aus vom Klima- und Energiepaket der Europäischen Union, die sich verpflichtet hat, die Treibhausgas­emissionen bis 2020 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1990 um mindestens 20 Pro­zent – in vielen Diskussion wird 30 Prozent angeboten – zu reduzieren.

Die österreichische Energiestrategie sieht vor, dass wir den Endenergieverbrauch auf dem Niveau von 2005 stabilisieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 34 Pro­zent erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent steigern. Das sind Ziele, die vielleicht dem einen oder anderen zu wenig sind. Trotzdem sind es ambitio­nierte Ziele, die auch im wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang gesehen wer­den müssen. Wenn es nach den Experten des Umweltbundesamts geht, sind diese strategischen Ziele durchaus geeignet – ich zitiere –, „die Treibhausgasemissionen maßgeblich zu senken“.

Jetzt zum Gesetz selbst: Lieber Kollege Jannach! Zu deiner Kritik: Ihr habt damals dem Klimaschutzgesetz nicht zugestimmt, weil die verbindlichen Sektorenziele gefehlt ha­ben und Gremien eingerichtet wurden. Im Klimaschutzbeirat haben wir als Parlamen-