Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 203

tarier die Möglichkeit, gemeinsam mit NGOs, Wissenschaftlern und Sozialpartnern die Sektorenziele zu erarbeiten. Jetzt haben wir – spät aber doch – den Anhang 2, in dem die verbindlichen Sektorenziele festgeschrieben sind. Es liegt jetzt an den Ländern, am Bund und an den einzelnen Sektoren, die vorgegebenen Ziele zu erfüllen.

Unser Ziel ist es, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Das heißt, dass der Anstieg der globalen Temperatur auf weniger als zwei Grad begrenzt wird. Das ist ein ambitionier­tes Ziel. Das ist ein Ziel, das nur gemeinsam in einer Art Weltinnenpolitik erreicht wer­den kann. Österreich leistet seinen Beitrag. Wir brauchen aber auch Bündnispartner auf internationaler Ebene.

Mit der heutigen Novelle machen wir einen weiteren Schritt im Bereich des Klimaschut­zes, den ich unterstütze. Ich gebe dem Herrn Minister aber mit auf den Weg, dass durchaus noch großer Handlungsbedarf besteht, um ambitionierte Klimaschutzper­spektiven für die Ziele bis 2050 zu entwickeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

19.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

19.02.19

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Kli­maschutzgesetz hat uns auch im Umweltausschuss sehr intensiv beschäftigt, und, Herr Minister, wir haben es dort mit vielen Argumenten, die bereits genannt worden sind, in­haltlich zerpflückt. Das Einzige, das jetzt konkretisiert worden ist, sind die sektoralen Höchstgrenzen bei den Treibhausgasemissionen. Das hat man jetzt festgelegt – das ist aber auch schon alles –, in der Anlage 2, das ist der Kern dieser Novelle. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Generalkritik am Klimaschutzgesetz bleibt aber voll aufrecht: Es gibt keine klaren Verantwortlichkeiten. Das Einzige, das klar geregelt ist, Herr Umweltminister, ist, dass Sie als Umweltschutzminister die Verhandlungen für den Klimaschutz führen. No na – es fehlt noch, das im Gesetz hinzuzufügen. Das ist das Einzige, das klar geregelt ist. Es gibt keine klaren Zielvorgaben innerhalb der Sektoren: Wie? Bis wann? Welche Maßnahmen müssen erreicht werden? Das gibt es auch nicht. Und es gibt da auch keine Sanktionen, Herr Minister. (Abg. Neubauer: Ganz bewusst gibt es die nicht!) Wenn Bund und Land wieder streiten, wer was wo umzusetzen hat, dann kann ich mir gut vorstellen, was herauskommt: heiße Luft, und zwar gegen den Klimaschutz, aber mit Sicherheit keine entsprechende Reduktion von Treibhausgasen.

Diese Kritik bestätigt auch der Rechnungshof, wenn er meint, dass wir, wenn diese Verantwortlichkeiten fehlen, wie von 2008 bis 2012 wieder Zertifikate werden nach­kaufen müssen. Das war eine Kleinigkeit von 650 Millionen – so locker, die kaufen wir dann nach, wenn das nicht greifen wird. Das wird auch wieder der Fall sein.

Die Arbeiterkammer sagt generell – und das sollte sich die SPÖ hinter die Ohren schreiben –: Diese Reduktionsverpflichtungen wurden ohne sachliche Grundlage fest­gelegt. Ohne sachliche Grundlage – aha, das ist die Politik dieser Bundesregierung! Es geht noch weiter: Das BMVIT – die Frau Minister war vorhin hier – hat in der Stellung­nahme auch gesagt, dass es keine Akkordierung gab. – Reden Sie nicht miteinander? Dann kommt das Argument des Ministers: Na ja, es war ja im Ministerrat! – Ja, poli­tisch haben Sie es akkordiert, aber sachlich, fachlich haben Sie es nicht akkordiert. Das gilt es zu kritisieren, und das findet sich auch in vielen anderen Stellungnahmen.

Das Einzige, das wirklich wichtig wäre, anstatt sich mit zahnlosen Papiertigern abzuge­ben, die nie greifen werden, wäre, ordentliche Energiepolitik in diesem Land zu ma-