Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 204

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chen. Das ist der beste Klimaschutz überhaupt. Aber auch dazu fehlt in vielen Be­reichen der Mut. Beispiel Ökostromausbau: Warum kann man nicht hergehen und die Ökostromförderung dahin gehend umbauen, dass man etwa im Bereich der Photo­voltaik sagt, dass jeder Häuselbauer auf seinem Hausdach eine Photovoltaikanlage für den eigenen Stromverbrauch installieren kann und dafür eine Förderung bekommt? Das soll für den Eigenverbrauch sein, anstatt große Photovoltaikfelder auf die grüne Wiese zu stellen, an denen sich auch noch einige wenige entsprechend durch die Ein­nahmen bereichern.

Ein ordentliches Energieeffizienzgesetz wird oder sollte demnächst hier verabschiedet werden. Was liegt denn vor? – Was hier vorliegt, ist kein Energieeffizienzgesetz, son­dern ein Nullgesetz. Das bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Die Industrie fürchtet sogar entsprechend starke Standortnachteile, und dort, wo man etwas machen könnte, macht man nichts, dort gibt es nur reine Absichtserklärungen. (Beifall beim BZÖ.)

Im Bereich Verkehr wäre auch die gesamte Regierung gefordert: Stichwort E-Mobilität, Stichwort Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da geschieht ja auch nichts, da stecken Sie nach wie vor in den Kinderschuhen. Es fehlt etwa auch der Mut zum massiven Ausbau der Klein- und – ich sage das extra dazu – auch der Großwasserkraft. Es wird die Grünen ein bisschen reizen, wenn ich sage: Warum bauen wir Hainburg nicht? – Ja, bauen wir doch Hainburg! Damit retten wir letztlich auch die Au und den Au­hirschen, weil sie sonst die Donau eingraben wird. Das sind Dinge, die man wird disku­tieren müssen.

Oder: Was ist mit dem Leitungsausbau in Österreich? Wenn man Ökostromanlagen haben will, dann braucht man auch entsprechende Leitungen. Da hat man auch nicht den Mut, vor Landtagswahlen, etwa in Salzburg, entsprechende Entscheidungen durchzusetzen, obwohl die Gesetze vorliegen würden. Ich bin ja gespannt, ob mit die­ser komischen Jamaika-Koalition zwischen ÖVP, Grünen und Stronach etwas weiter­geht. Also ich gratuliere den Grünen jetzt schon dazu, dass sie sich mit dem Team Stronach ins Bett legen, und wünsche ihnen viel Erfolg.

Sie sehen, Herr Minister, es gäbe konkret viel zu tun, und Sie tun nichts. Daher werden wir das Klimaschutzgesetz als zahnlosen Papiertiger ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

19.06


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Windisch zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.06.44

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Das Klimaschutzgesetz ist ein Kernelement unserer Regierungsprogram­me im Bereich Umwelt. Es sieht eindeutig Reduktionen im CO2-Äquivalenzbereich mit dem klaren Ziel von minus 16 Prozent auf Basis des Jahres 2005 für die nächsten sieben Jahre vor. Klare Ziele wurden auch mit den einzelnen Ressorts verbindlich aus­gehandelt.

Zu aktuellen Ereignissen: Wer gestern das Gewitter über Wien erlebt hat, muss zuge­ben, dass wir selbstverständlich eine Klimaverschiebung haben – Hagel, Hitze, Dürre und dergleichen. Was man aber oft vergisst, ist, dass auch verstärkter Schädlingsdruck dabei ist. Denken wir an den Buchsbaumzünsler, der jetzt zum Beispiel in ganz Ost­österreich auftritt und alles zusammenfrisst. Ähnliches werden wir in Hinkunft mit dem Maiswurzelbohrer auch beim Mais haben, der natürlich auch durch die Klimaverschie­bung da ist. (Ruf beim BZÖ: Das ist ja so ein Blödsinn!)

Das Observatorium in Hawaii hat analysiert, dass die CO2-Anstiege extrem sind. Der „Kurier“ hat gestern geschrieben, die Klimadebatte sei unsexy. Das mag vielleicht sein,


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