Parlamentarische Materialien

aber trotzdem ist sie wichtig. Es ist ein Prozess, der über Jahrzehnte läuft und daher schleichend ist. Er ist sehr komplex und kompliziert, und oft sind sich auch die Wissenschaftler nicht einig, aber auch – und das passt zur heutigen Debatte – der ständige Alarmismus, dieses Geschrei darüber stumpft ab. Ein Flugreisender will nicht permanent als Klimaverbrecher hingestellt werden.

Heute in der Früh beim Kaffee ist mir fast das Kipferl im Mund stecken geblieben. Ich habe die „Ö3“-Werbung zur Umstellung auf Heizen mit Öl gehört. Heizen mit Heizöl, heizen mit gefärbtem Diesel ist meines Erachtens das Unintelligenteste, das man machen kann, diese Wundersubstanz Diesel bloß zu verbrennen, bloß Energie, nämlich Wärme daraus zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen einen klaren Impuls für erneuerbare Energieformen, für die Biomasse, für die Sonne im Bereich der Hitze, der Wärme. Es gilt, Green Jobs zu schaffen, Einkommen zu schaffen, krisenfeste Energieformen zu finden, Versorgungssicherheit herzustellen und damit letztendlich der Umwelt zu dienen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.09

19.09.32

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Klimaschutz ist ja schon lange kein Nischenthema mehr, das wissen wir seit der letzten Sondersitzung.

Herr Minister! Mit dieser Regierungsvorlage, mit der eine Aufteilung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen auf Sektoren vorgenommen wird, ist Ihnen kein großer Wurf gelungen. Offenbar will die EU hier genau kontrollieren. Österreich ist ja verpflichtet, die Treibhausgasemissionen in Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, bis 2020 um 16 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Doch wie soll das wirklich möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Herr Minister, im Ausschuss sprachen Sie über die Sektorenaufteilung. Ich nehme es Ihnen ehrlich ab, dass es in den Bundesländern eine schwierige Aufgabe war. Sie sprachen von Dichtung und Wahrheit in den Bundesländern. Sie sprachen auch davon, wie Sie alle in das Boot geholt haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dann gelungen ist, aber es macht den Anschein, als werde über die Bundesländer hinweg entschieden. Die diesbezüglichen Stellungnahmen der Länder – das haben wir ja schon gehört – sind eindeutig. Es wurde vonseiten der Länder wiederholt darauf hingewiesen, dass die Reduktionsziele in keinem Verhältnis zu den Verursacheranteilen stehen, gerade im Grenzbereich – das haben wir auch schon gehört –, wo der Tanktourismus floriert und rund 5 Millionen Tonnen zu veranschlagen sind.

Kollege Widmann hat auch schon gesagt, dass der Rechnungshof hurtig kritisiert hat, dass Sie keine klaren Ziele verfolgen. Die Arbeiterkammer sprach davon, dass alles ohne sachliche Grundlagen zustande gekommen sei. Die Stellungnahme – noch einmal – des BMVIT wiederum sprach davon, dass überhaupt nichts akkordiert wurde. – Kurz: ein großes Durcheinander mit Kompetenzmängeln. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

19.11

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 205