Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 206

men und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter, wenn nichts mit dem BMVIT akkor­diert wäre, können Sie davon ausgehen, dass das Gesetz nicht durch den Ministerrat gegangen wäre. So viel zu Ihren Aussagen, die sich in Luft auflösen, denn das wäre sonst nicht bis hierher ins Hohe Haus gekommen.

Der Klimawandel ist eindeutig eine Bedrohung, aber viele sehen das nicht so. In Sonn­tagsreden beschwören viele in Österreich und auch weltweit, wie wichtig der Klima­wandel ist. Allein, es geschieht zu wenig, sonst wären wir im Klimaschutz in Österreich und auch weltweit weiter. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Das trifft auch auf Grüne zu und auf andere, die in ihrer Retropolitik noch immer nicht erkannt haben, dass Kyoto 2012 beendet wurde und wir uns jetzt weltweit in einer neuen Periode befinden.

Die internationalen Klimaschutzverhandlungen sind eine zähe Angelegenheit. Die UNO bemüht sich seit langem, 195 Mitgliedsländer ins Boot zu bekommen. Die Europäische Union und auch Österreich sind die, die als Vorreiter gelten. Ohne Übertreibung ge­sagt, die Entwicklungsländer sehen uns als solche, weil wir die Einzigen sind – der Kontinent, die Europäische Union –, die Klimaschutzziele bis 2020 haben. Viele andere haben das nicht.

Auch viele Industriestaaten außerhalb der Europäischen Union verabschieden sich von verbindlichen Zielen. So bleiben wir als Gemeinschaft und viele Entwicklungsländer, die auf uns setzen. Die großen Player wie China, wie Indien, wie die USA, wie Russ­land haben keinerlei Verpflichtungen. Trotzdem wurde international erreicht, dass es bis 2015 einen Klimaschutzvertrag geben soll, der 2020 in Rechtskraft tritt. Die Ver­handlungen sind eindeutig sehr zäh, das ist ja unbestritten. Viele leisten dort Wider­stand. Aber es gibt keine Alternative dazu.

Auch in Österreich gibt es viele, die den Kopf in den Sand stecken und sagen: Ein Ge­witter da, eine Überschwemmung dort, so schlimm wird das alles ohnehin nicht. Es ist aber nicht so. Wir müssen handeln, und wir können damit auch Österreich verändern. Und wir haben auch Erfolge: Es ist im Vorjahr erstmals gelungen, dass sich das Wirt­schaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt hat. Genau dort müssen wir hin, dass wir nicht Wirtschaftswachstum und gleichzeitig steigenden Energieverbrauch ha­ben. Das ist gelungen. Das heißt, wir sind auf einem richtigen Weg.

Wir sind auch beim Umbau unseres Energiesystems positiv unterwegs. Mit einem An­teil von 31 Prozent an erneuerbarer Energie im Gesamtenergiemix sind wir an vierter Stelle in der Europäischen Union. Wir unterstützen auch viele Länder. Das ist nicht selbstverständlich. Gerade wenn jetzt die Staats- und Regierungschefs zusammensit­zen, dann wird dort diskutiert: Für 2020 haben wir die EU-Klima- und -Energieziele. Wie geht es 2030 weiter? – Da gibt es viele Staaten, die sagen: Ja, ein Klimaschutzziel sollten wir haben, aber ein erneuerbares Ausbauziel brauchen wir nicht.

Viele Länder sagen: Wir brauchen Energie, wir brauchen billige Energie, und die könn­ten wir erreichen, indem wir auf Atomkraft setzen. Sie wollen Technologieneutralität, was heißt, dass erneuerbare Energie der Atomkraft gleichgesetzt würde. Dann kann auch die Atomkraft mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Ich habe mich dagegen ausgesprochen, Energieminister Mitterlehner hat sich auf unserem gemeinsamen infor­mellen Rat in Irland dagegen ausgesprochen, und Österreich spricht sich insgesamt dagegen aus. Aber in Europa spielt sich vieles anderes ab, und Österreich ist an der Spitze jener Staaten, die gegen die Atomkraft auftreten und für die erneuerbare Ener­gie. Aber dieser Kampf wird schwieriger und aufwendiger. Wir bleiben aber trotzdem dran. (Beifall bei der ÖVP.)

So ist auch das Klimaschutzgesetz hier zu verstehen. Wir sind nach Großbritannien der zweite Staat in der Europäischen Union, der überhaupt ein Klimaschutzgesetz hat.