Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 200

Wir haben im Umweltausschuss nicht nur über dieses Klimaschutzgesetz debattiert, sondern auch den Fortschrittsbericht zum Klimaschutzgesetz besprochen. Wir haben festgestellt, dass Österreich in wesentlichen Sektoren ganz gut unterwegs ist. Die we­sentlichsten Abweichungen sind vor allem im Verkehrssektor zu verzeichnen. Da muss man natürlich dazusagen, dass eine Problematik im Tanktourismus im Grenzbereich besteht und einige Abweichungen sich dadurch begründen. Wesentliche Bereiche, wie vor allem der Abfallbereich, unterschreiten die Ziele teilweise deutlich.

Auffallend ist, dass im Industrie- und Verkehrsbereich ein leichtes Ansteigen der Emis­sionen zu verzeichnen ist. Das begründet sich aber durchaus mit der erfreulichen Ent­wicklung, dass sich unsere Wirtschaft von der Wirtschaftskrise erholt hat und diese Überschreitungen auch damit zusammenhängen. Da braucht es, glaube ich, eine Grundfeststellung zum Klimaschutz. Es ist einfach notwendig, dass unsere Betriebe und unsere Industrie trotz Klimaschutz und im Zusammenhang mit Klimaschutz wettbe­werbsfähig sind, weil damit die Arbeitsplätze und unser Wohlstand abgesichert werden können.

Es ist nun einmal so, dass Wirtschaftswachstum und das Ansteigen von Emissionen nicht gänzlich entkoppelt werden können, wie das speziell von den Grünen immer wie­der gesagt wird. Es gibt einfach einen Zusammenhang, und damit begründen sich auch Steigerungen durch ein höheres Wirtschaftswachstum. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Es braucht aber generell im Zusammenhang mit dem Klimaschutz eine weltweite Sicht und kein alleiniges österreichisches und europäisches Vorpreschen. Ich darf da Jean-Claude Juncker zitieren, der beim heutigen EU-Gipfel gesagt hat: Es braucht eine ge­meinsame Kraftanstrengung, es bringt nichts, wenn wir immer weiter vorpreschen, während sich andere zurücklehnen und nichts tun. (Abg. Mag. Brunner: Wir preschen nicht vor, wir sind Schlusslicht!) Ich glaube, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Klimaschutz soll wirksam sein, ist wichtig und notwendig, darf aber nicht unrealistische und standortgefährdende Maßnahmen zum Ziel haben. Wir brauchen einen Klima­schutz mit Maß und Ziel – das ist: Ausbau erneuerbarer Energieträger, sanftere Mobili­tät, neue Mobilitätsformen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Qualität von Gebäuden und Energieeffizienz. Ich glaube, in diesem Bereich tut Österreich sehr viel, wir erzielen gute Fortschritte. Ich glaube, das ist der richtige und wichtige Weg.

Die ÖVP und speziell unser Umwelt- und Lebensminister Berlakovich sind ein Garant dafür, dass effizienter Klimaschutz betrieben wird und dass Betriebe und Arbeitsplätze nicht durch überbordende Maßnahmen gefährdet werden. Das bringt uns alle nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

18.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

18.52.45

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Was soll ich jetzt nach meinem Vorredner sagen, um das vielleicht wieder ein bisschen ins rechte Licht zu rü­cken? – Also vom Vorpreschen Österreichs kann leider keine Rede sein. Es ist mittler­weile, glaube ich, bekannt, dass Österreich Klimaschutzschlusslicht in der EU ist. Wir haben als einziges Land die Kyoto-Ziele nicht erreicht. Österreich hat sich dazu ver­pflichtet, gegenüber 1990 13 Prozent an CO₂-Emissionen einzusparen. Tatsächlich lie­gen wir bei plus 8. Von einem Alleingang Österreichs kann also überhaupt keine Rede sein.