über den Klimaschutz zu schimpfen, aber nicht zu den Sitzungen zu kommen, ist eine dünne Vorstellung. Die Sozialpartner und Bundesländervertreter sind dabei, damit man gemeinsam Strategien entwickelt. Daher sind diese Dinge sehr wohl abgestimmt. Wenn man nicht dabei ist, kann man nichts abstimmen, aber dann muss man das zur Kenntnis nehmen, was andere entscheiden.
Wir haben entschieden und gesagt, dass wir diese Maßnahmenpakete machen. Klar ist, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen – nicht um der Ziele willen, sondern weil es wichtig ist, um Lebensqualität abzusichern und gleichzeitig Österreich nachhaltig in Richtung einer Wirtschaft zu verändern, die kohlenstoffarm ist, die Treibhausgase reduziert und damit auch neue Arbeitsplätze, Green Jobs, nachhaltige Arbeitsplätze schafft, für die Ökologie. Herzlichen Dank für die Mitarbeit allen, die sich hier positiv eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
19.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Bevor ich auf Ihre Ausführungen eingehe, möchte ich bei der Rede meiner Umweltsprecherin Christiane Brunner anknüpfen, sie hat das nämlich wirklich sehr klar auf den Punkt gebracht: Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen sind die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wenn ich mich an die heutige Rede von Bundesminister Mitterlehner erinnere, dann war die zumindest in Bezug auf die Exportchancen der grünen Technologien weitaus ambitionierter als Ihre Eigenanalyse. Bei Ihrer eigenen Analyse haben Sie, Herr Bundesminister Berlakovich, eines klargemacht – ein gewisser Teil an Selbsterkenntnis ist offensichtlich durchgesickert –, Sie haben gesagt, es passiert zu viel an Retro-Politik. Sie haben recht.
Diese Retro-Politik ist aber jene, die Sie mit zu verantworten haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ja, früher, das ist die Vergangenheit!) – Sie sind nicht erst seit gestern im Amt. Sie reden von der Vergangenheit, die aktuelle Klimaschutzpolitik, Herr Bundesminister, vor dem Hintergrund dieses Dilemmas des Nichterreichens von Kyoto-Zielen und gekennzeichnet durch Verschleppung, ist einfach skandalös! So geht es nicht, meine Damen und Herren!
Herr Bundesminister, wenn Sie jetzt schönreden wollen, dass es sektorale Ziele gibt, dann stimme ich Ihnen zu, diese sind notwendig und richtig. Aber schauen wir uns an, was in den Zielen enthalten ist. Die Ziele gehen über die derzeitigen Treibhausgasemissionen hinaus. Für den Sektor Industrie zum Beispiel sind es im Jahr 2011 6,1 Millionen Tonnen CO2 gewesen. Für 2020 sind 6,5 Millionen Tonnen vorgesehen. Das sind 400 000 Tonnen mehr. Für den Verkehr ist im Vergleich zu 1990 sogar ein Zuwachs um 66 Prozent vorgesehen. Und Sie reden von ambitionierten Zielen!
Meine Damen und Herren, das ist sicher nicht ambitioniert, und das muss man einmal festhalten. Das ist ein Teil der grünen Kritik, weil es eben andere, ambitioniertere Ziele gibt, auch was die Transparenz des Prozesses betrifft. Nordrhein-Westfalen stellt sämtliche Arbeitsprotokolle in das öffentliche Netz. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich aktiv an diesem Prozess beteiligen. Wir, die Parteien, sind zwar im Klimaschutzbeirat, aber nicht im Komitee, Herr Bundesminister! Und zur Transparenz der Prozesse: Was mit unseren Anträgen passiert, ist nicht nachvollziehbar.
Also Sie sehen: Wenn Sie ernst genommen werden wollen, müssen Sie in allen Bereichen Ihrer Politik für mehr Transparenz, für mehr Öffentlichkeit sorgen und für jenen
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