Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 209

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Diskussionsprozess, den sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten und den sie auch verdient haben.

Meine Damen und Herren, daher geht es darum, wirklich ein Umweltministerium zu entwickeln und überhaupt einmal auf den Weg zu bringen, das die Ziele einer Bür­gerInnenbeteiligung und eines gesellschaftlichen Aufbruchs in diesem Land organisiert. Hier knüpfe ich noch einmal an die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, an, die darauf hinweist – und das nicht erst seit heute oder seit gestern macht, wie manche Vorredner –, dass wir ein eigenständiges Umweltministerium brauchen. Chris­tiane Brunner macht das schon seit einigen Jahren, und sie hat völlig recht: Wir brau­chen ein eigenständiges Umweltministerium, und wir werden es auch bekommen, Herr Bundesminister, früher, als Sie glauben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.23


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich Herr Bun­desminister Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.23.11

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich wünsche Ihnen viel Glück dabei.

Um Ihre Aussagen zum Jahr 2011 hier klarzustellen, bitte schauen Sie sich an, wie die Wahrheit ist (der Redner zeigt eine Grafik): Bei den EU-Klima- und -Energiezielen, die wir gemeinsam als Europäische Union eingegangen sind und jeder einzelne Mitglied­staat, ist nicht das Jahr 2011, von dem Sie hier fabulieren, entscheidend, sondern die Jahre 2008 bis 2010. 2008, 2009 und 2010 werden im Durchschnitt genommen, und das ist dann der Basisbezug dafür, wie der Reduktionspfad aussieht. Der ist hier einge­zeichnet. Es müssen alle Sektoren reduzieren, und so geht es hinunter.

Also erzählen Sie da nicht irgendwelche Schauermärchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: Das war ja nicht die Aussage!)

19.24

19.23.20

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2295 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in drit­ter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Überschriftengesetz!)

19.24.4716. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2252 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert und das Bundesgesetz über den Umweltsenat aufgehoben wird (2314 d.B.)

 


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