Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 218

Im Zeitraum von nur einem Jahr wurden von den Landwirten – vor allem von der Ös­terreichischen Volkspartei – 10 600 kg, 1,6 Tonnen Neonicotinoide eingesetzt. Das ist ein bekanntes Nervengift. Das sind Gifte, die unter Duldung der ÖVP in den Nahrungs­kreislauf gelangen und vorerst das Weiterleben der wichtigen Bienen massiv gefähr­den.

Minister Berlakovich droht mit der Gentechnikkeule und sucht nicht nach Alternativen für eine gesunde Landwirtschaft. Alternativen wie beispielsweise Fruchtfolgeänderun­gen sind ausreichend vorhanden, werden aber von der ÖVP ständig blockiert. Berla­kovich ist ein Lobbyist von Giftkonzernen und von diesen abhängig. Berlakovich steht für die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Berlakovich hat für seine Selbstdarstellung, für seine Eitelkeit zumindest 29 Millionen € für Inserate verbraten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die auch vom Rechnungshof sehr, sehr schwer gerügt wird.

Berlakovich ist laufend in einem Interessenkonflikt zwischen Umwelt und Landwirt­schaft. Das BZÖ fordert sofort eine Kompetenzentrennung, da sind wir auf einer Ebene mit den Grünen und den Freiheitlichen. Berlakovich ist als Umwelt- und Landwirt­schaftsminister längst gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Auch beim Klimaschutz – das haben wir heute schon diskutiert – und in der Anti-Atom­politik hat Minister Berlakovich versagt. Er ist ein rücktrittsreifer Minister. Deshalb hat auch die gesamte Opposition hier im Hohen Haus Giftminister Berlakovich kürzlich das Misstrauen ausgesprochen.

Vom Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, wird Berlakovich leider nicht in die Wüste geschickt. Sie stellen einen roten Freiheitsbrief aus, damit Berlakovich seine Fehler in fünf Monaten bis zur Wahl reparieren kann. – Dieser Zeitraum ist viel zu kurz. Auslaufminister Berlakovich benötigt für sein Versagen in Natur und Umwelt Jahrzehn­te, um die angerichteten Schäden zu sanieren.

Gerüchten zufolge steht die Ablöse ohnehin unmittelbar bevor: Kollege Auer, der jetzt nicht da ist, Grillitsch oder auch Schultes kommen in Frage; wir haben es heute schon diskutiert. Auch eine Frau wird genannt, Elisabeth Köstinger, offenbar im Hinblick auf die ÖVP-Frauenquote. Diese Personen werden jetzt als Nachfolger dieses gescheiter­ten Umweltministers gehandelt. (Zwischenruf des Abg Gahr.)

Herr Berlakovich, nehmen Sie mit dem letzten Funken von Anstand freiwillig den Hut! Treten Sie zurück!

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend noch zu diesen vier Regierungsvorla­gen: Diese sind alle mangelhaft, und damit sind sie auch ein Sittenbild Ihrer geschei­terten Umweltpolitik. Deshalb lehnt auch das BZÖ diese Vorlagen ab. (Beifall beim BZÖ.)

19.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.51.44

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Herr Kollege List! Sehr überzeugend war die aufgeschriebene Rede nicht, die Sie da von sich gegeben haben und mit welcher Sie unseren verdienten Umweltminister hier ganz schlecht dastehen lassen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Ich verstehe kein Wort! Reden Sie bitte ein bisschen lauter!) – Das kann ich gerne tun!

Erstens: Zu diesem UVP-Verfahren wurde heute schon hinlänglich gesprochen. Es ist mit Sicherheit so, dass die Verwaltungsgerichtbarkeit jetzt mehr Effizienz auch in den Ländern und natürlich auf Bundesebene bringen kann.