Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 217

ordnungspunkte: 16 bis 19. Sie haben, glaube ich, drei gesagt. Ich weiß, dass Sie alles schlechtreden, aber es gibt nicht nur schlechte Sachen, wie Sie immer so mitteilen, sondern es gibt auch sehr viele positive Dinge, die wir heute mit dem Umweltverträg­lichkeitsprüfungsgesetz umsetzen.

Ein Punkt, der mir als Bürgermeister sehr wichtig ist, ist, dass die budgetären Ein­schnitte aus dem Jahr 2011, speziell die Kürzung im Wasserwirtschaftsbereich, deut­lich zurückgenommen werden. Das ist ein wichtiger Punkt für die Kommunen. Schön, dass sich unsere Ausdauer, aber auch mein Einsatz im Ausschuss und in den Plenar­sitzungen ausgezahlt haben, und dass die Kommunen und die Gemeinden gemeinsam mit den Städten in Österreich 2013 zusätzlich 45 Millionen € für diese notwendigen In­vestitionen bekommen, 2014 sind es sogar noch einmal 100 Millionen €!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade diese notwendigen Investitionen zur Instandhaltung, aber auch zur Erweiterung, sind ein wichtiger Bereich. Das müssen wir unterstützen, sonst hätten die verantwortlichen Bürgermeister und die Kommunen eine Gebührenerhöhung durchführen müssen – was wir natürlich ablehnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft hat enorm wichtige volkswirtschaftliche Effekte: die inländische Wertschöpfung wird zum Beispiel gesteigert, der lokale Arbeitsmarkt wird belebt, die lokale und regionale Le­bensqualität wird gesichert, aber auch die Attraktivität Österreichs als Tourismus- und Wirtschaftsstandort wird erhöht. Ein sehr wichtiger Punkt ist auch, dass der ökologi­sche Zustand der Gewässer verbessert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss noch ein Ansatz: Wir sollten schauen, dass in den durchzuführenden Finanzausgleichsverhandlungen der Investi­tionserhebungsbericht des Ministeriums als Grundlage herangezogen wird, um auch den Kommunen weitere Investitionen zu ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter List. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.47.15

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Noch-Bundesminister Berlako­vich! Hohes Haus! Diese gemeinsame Debatte von Regierungsvorlagen aus dem Um­weltbereich ermöglicht eine gezielte Nachlese zur letzten Sondersitzung. Jetzt soll nämlich eine Novelle auch das Umweltinformationsgesetz ändern. Dieses Gesetz und vor allem seine Auslegung durch Bundesminister Berlakovich steht ständig im Mittel­punkt von heißen Diskussionen.

Heiße Diskussionen finden auch über das aktuelle Bienensterben statt. Das ist ein Rie­senskandal! Unter dem Vorwand von Datenschutz und Amtsgeheimnis hat Noch-Mi­nister Berlakovich lange vorsätzlich jede Information über den Einsatz von Pestiziden verweigert. (Abg. Ing. Schultes: Das stimmt doch alles nicht! Das sind Unterstellun­gen!) Berlakovich und die ÖVP schütten unsere Umwelt mit Tonnen von Giften zu und vernichten Leben. Erst auf öffentlichen Druck ist Giftminister Berlakovich seiner ver­dammten Informationspflicht nachgekommen. (Abg. Ing. Schultes: Das ist ja unerhört, solche Beschimpfungen in diesem Haus!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, welche Gif­te, welche Pestizide in welcher Menge mit welchen Konsequenzen in das Ökosystem gebracht werden. (Beifall beim BZÖ.)