Parlamentarische Materialien

setz 1959 geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Umwelt, Abfall, Wasser) (2315 d.B.)

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Altlastensanierungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Umwelt, Abfall, Wasser) (2290 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Umweltausschusses (2315 d.B.) wird wie folgt geändert:

In Art 3 (Umweltinformationsgesetz) wird folgende Zif 1 eingefügt:

„1. § 8 Abs 1 lautet wie folgt:

(1) Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist auf Antrag des/der Informationssuchenden hierüber binnen zwei Monaten ein Bescheid zu erlassen. Dieser Antrag kann auch gleichzeitig mit dem Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen gestellt werden. Zuständig zur Erlassung des Bescheides ist die informationspflichtige Stelle soweit sie behördliche Aufgaben besorgt. Über gleichgerichtete Anträge kann unter einem entschieden werden.

Art 3 Zif 1 bis 3 (alt) erhalten die Ziff 2 bis 4.

Begründung

Das Aarhus Convention Compliance Committee stellte im März 2012 fest, dass Österreich Art 4 Abs 7 der Aarhus-Konvention verletzt (ACCC/C/210-48). Im Umweltinformationsgesetz fehle ein zügiger und effektiver Rechtsschutz. Im Fall der Auskunftsverweigerung muss der/die Auskunftssuchende extra einen Bescheid beantragen. Reagiert die Behörde nicht auf diesen Antrag, kann erst nach 6 Monaten die nächste Instanz, derzeit der Unabhängige Verwaltungssenat, ab 1.1.2014 das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Diese Mängel werden durch den ggst Abänderungsantrag beseitigt. Es wird klargestellt, dass der Antrag auf bescheidmäßige Erledigung einer Auskunftsverweigerung bereits mit dem Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen eingereicht werden kann. Damit läuft die Entscheidungspflicht der Behörde schon von Anfang an. Ist die Behörde untätig, kann bereits nach zwei Monaten der UVS bzw das Verwaltungsgericht wegen Säumnis angerufen werden, denn der Bescheid ist nun „binnen zwei Monaten“ zu erlassen. Damit kann man Auskunftsbegehren nicht mehr „aussitzen“, denn es wird ein rascher Rechtsschutz zur Verfügung gestellt.

Da ein gesondertes Inkrafttreten des neuen § 8 Abs 1 UIG nicht vorgesehen wird, tritt diese Neuerung bereits mit Kundmachung des Gesetzes in Kraft.

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 216