Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 232

verschwiegenheit unterliegen, und dass diese Amtsverschwiegenheit mehr wert ist als das Umweltinformationsrecht, dann sind Sie mitverantwortlich, Herr Bundesminister!

Da haben Sie eine Möglichkeit. Sie hätten es inzwischen klären können. Wir haben Ihnen einen Brief geschickt, in dem wir Sie auffordern, diese Zahlen bekannt zu ge­ben – bis heute ist nichts passiert. Sie haben öffentlich gesagt, da braucht es eine No­velle des Umweltinformationsgesetzes. Wo ist der Abänderungsantrag der Regierungs­fraktionen? Wo ist er jetzt, damit diese Transparenz hergestellt wird? (Beifall bei Grü­nen und BZÖ.)

Zeigen Sie nicht auf die Bürger! Machen Sie Ihre Arbeit im Interesse Österreichs, im In­teresse einer wirklich effizienten Umweltpolitik! Das ist die Herausforderung, meine Da­men und Herren.

Natürlich kommt dann der Teil zu kurz, der auch zu einer parlamentarischen Debatte gehört, nämlich die guten Teile in diesem Gesetz auch zu bewerten, zu behandeln, zu diskutieren, nämlich die Aufstockung in der Siedlungswasserwirtschaft. Ja, natürlich ist das wichtig, weil Abwasserentsorgung im ländlichen Raum wichtig ist. Auch was die Umweltförderung betrifft, würden wir gerne ausführlich diskutieren.

So geht das nicht! Sie vermanschen mit Ihren Sammelgesetznovellen das eine mit dem anderen. So können wir das nicht machen. Daher, meine Damen und Herren, brauchen wir ein eigenständiges Umweltministerium und eine effiziente politische De­batte – und keine Sammelgesetznovellen, die alles ineinander vermanschen und dann noch dazu schlecht gemacht sind. So geht das nicht, Herr Umweltminister! (Beifall bei den Grünen.)

20.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.25.43

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte ich mich bei der grünen Fraktion und bei der Frau Klubobfrau bedanken. Daher habe ich mir heute als besonderes Zeichen, als Geste des Respekts vor dem sachlichen und konstruktiven Verhandlungsergebnis bei den Ti­roler Regierungsverhandlungen eine grüne Krawatte angelegt. Das sollte ein Zeichen des Respektes sein. (Abg. Neubauer: Stimmt ja eh nicht ! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Ich würde mir wünschen, dass auch die Grünen auf Bundesebene ähnlich sachlich und konstruktiv arbeiten würden, wie wir das jetzt in Tirol erlebt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind also mitten in der Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Herr Neubauer, zu Ihnen komme ich noch, warten Sie nur!

Ich möchte nur sagen, dass wir aus Tiroler Sicht natürlich in der konzeptionellen Um­setzung und in ihrer Gesamtheit die nicht zwingende Einrichtung dieser Verwaltungs­gerichtsbarkeit sehr kritisch gesehen haben, weil damit natürlich auch die größte Ent­machtung der Länder und der Politik in den Ländern vollzogen wird. Nachdem das aber der Konsens ist, den wir in diesem Haus nach vielen Jahrzehnten erarbeitet ha­ben – und ich möchte auch den Kollegen Gerstl würdigen –, geht es nun um die Um­setzung.

Es geht um die Ausstattung der UVS, es geht um die personelle Ausstattung. Es geht um die Anstellung von den notwendigen neuen Richtern. Dazu darf ich vermelden,