dem wir aktiv etwas gegen das Bauernsterben hätten unternehmen können – aber nein!
Im letzten Agrarausschuss vom 14. Mai gab es fünf Regierungsvorlagen. Diese werden heute beschlossen. Bei diesen Vorlagen geht es teilweise um die Umsetzung von EU-Diktaten. Aber darüber hinaus gab es – das muss man sich vorstellen! – elf durchaus vernünftige Anträge von der Opposition, die die Landwirtschaft nach vorne gebracht hätten, die den Stillstand in der Landwirtschaft beendet hätten. Na, was glaubt ihr, dass passiert ist? – Alle elf Anträge wurden vertagt, wurden schubladisiert, wurden von der ÖVP auf Eis gelegt.
Diese Landwirtschaftspolitik, die zurzeit stattfindet, diese ÖVP-Politik bringt die Landwirte, bringt die Bauern nur noch mehr in Abhängigkeit. Die sogenannte Vertragslandwirtschaft ist begleitet von Ungerechtigkeiten. Es gibt keinen fairen Wettbewerb mehr. Und was macht dieser Minister? Was macht die ÖVP? – Alle Anträge, die den Bauernstand und die auch den Konsumenten mit in den Schulterschluss hereinnehmen und die ganze Landwirtschaft nach vorne bringen würden, werden vertagt. Vor dieser Situation stehen wir heute!
Herr Minister! Ich weiß nicht, warum Sie sich nie vor die Bauern stellen. 1995 hat Ihre Partei gesagt: Wir müssen in die EU, damit wir einen fairen Wettbewerb haben, damit die Landwirte faire Bedingungen haben! Und welche Bedingungen haben wir heute? Vergleichen wir uns mit Südtirol! Vergleichen wir Italien mit Österreich! Wie ist dort die Situation? – Dort sind die Erzeugerpreise, die die Landwirte bekommen, um mindestens 50 Prozent höher. Der Konsument bezahlt dort für das Produkt im Supermarkt um mindestens 6, 7 Prozent weniger als bei uns.
Bei uns sind auch die Produktionsbedingungen haarsträubend. Während der italienische Bauer für den Liter Diesel heute 74 Cent bezahlt, da er von der Mineralölsteuer zur Gänze befreit ist, bekommt der österreichische Bauer nichts zurück. 2012 hat Minister Berlakovich, hat die ÖVP den Landwirten die Rückvergütung – diese kleine Rückvergütung, die es damals gegeben hat! – ersatzlos gestrichen.
Vergleichen wir Deutschland mit Österreich! Herr Minister, vergleichen wir uns mit Bayern! Heute bekommt der bayerische Landwirt für seine Produkte um rund 5 Prozent mehr als der österreichische und der Konsument bezahlt dort um 10 Prozent weniger als bei uns. Das ist österreichische Politik – Politik der Abhängigkeiten, in jedem Register bis zur Gänze ausgeschöpft! Außerdem bekommt der bayerische Landwirt pro Liter Diesel 26 Cent rückvergütet, während der österreichische Landwirt nichts bekommt.
Wenn man das alles vergleicht, dann muss man zu dem Schluss kommen, wie heute die Universitätsprofessoren der Universität für Bodenkultur, die ein Manifest zu einer Neuausrichtung der Landwirtschaft verfasst haben. Dieses Papier habe ich gerade erst bekommen. Ich bin wirklich überrascht, dass die anerkanntesten Universitätsprofessoren zu dem Schluss kommen, dass diese Landwirtschaftspolitik wirklich gescheitert ist, dass sie neu ausgerichtet werden muss, dass es eine Wende braucht.
Ich will jetzt darauf nicht näher eingehen, aber ich kann Ihnen sagen, Herr Minister: Nicht nur, wenn wir vom Saatgut sprechen, wenn wir vom Mais sprechen, wenn wir von den Spritzmitteln sprechen, die Universitätsprofessoren der Universität für Bodenkultur vertreten heute, am 22. Mai 2013, wirklich das Agrarprogramm des BZÖ der letzten fünf Jahre, und zwar 1 : 1. Ich hoffe, da jetzt nur einige Spitzen des Eisberges hervorgetreten sind, dass Sie bereit sind, einzulenken. Ich hoffe, dass Sie diese Stillstandspolitik endlich beenden und wirklich Politik für die Bauern machen.
Herr Bundesminister, die Situation, in der die Almbauern jetzt sind aufgrund dessen, was die AMA mit ihnen aufführt, ist unerträglich. Sie können die Landwirte, weil Ihre
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