Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 250

Behörden Verwaltungsfehler machen beziehungsweise Verwaltungsfehler im System sind, nicht zu Opfern machen. Diese Landwirte haben die Almförderung im guten Glau­ben erhalten, haben diese Gelder investiert, in den Bau von Ställen gesteckt, und Sie können jetzt nicht hergehen und bei den Landwirten, wie es mit einer Brutalität son­dergleichen gemacht wird, einfach ins Grundbuch schauen lassen. Damit wird den Landwirten ihre Existenz zerstört. Statt dessen sollten Sie sich schützend vor die Land­wirte stellen.

Herr Bundesminister, die Landwirte haben Angst vor Minister Berlakovich. Die Landwir­te haben Angst vor der ÖVP. Und die Landwirte haben Angst vor der AMA. Wenn wir nicht endlich anfangen, eine Politik für die Bevölkerung und für die Bauern zu machen und gegen die Chemiekonzerne und gegen gewisse Abhängigkeiten vorzugehen, wie etwa jene bei der AGRANA, wenn wir nicht endlich eine Politik mit Hausverstand ma­chen, dann geht das Agrarland Österreich unter!

Sie, Herr Bundesminister, haben schon so viele Existenzen ruiniert. Beenden Sie diese Ihre Politik endlich! Schauen wir, dass wir einen fairen Wettbewerb bekommen, dass wir den Bauern unter die Arme greifen, dass wir zu einem Feinkostladen werden und dass wir endlich das produzieren, was wir brauchen, dass wir eine Politik machen, die wirklich federführend ist!

Herr Minister, Sie wissen, dass wir nur mehr 80 Prozent des Getreides, das wir in Ös­terreich brauchen, produzieren. Was aber machen Sie, Herr Bundesminister? – Sie ge­ben Millionen an Förderungen, damit AGRANA, damit Raiffeisen ein Bioethanolwerk bauen kann. Damit werden die Landwirte in Abhängigkeiten gebracht, damit werden die Landwirte von Chemiekonzernen abhängig gemacht und dadurch leidet auch die Qualität unserer Produkte massiv.

Das ist der falsche Weg! Herr Minister, denken Sie sofort um, sonst läuft die Zeit ab! (Beifall beim BZÖ.)

21.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grillitsch gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.26.16

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lie­ben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, wissen Sie, wovor die Bäuerinnen und Bauern Angst haben? (Abg. Huber: Vor Ihnen, ja! Das ist die Wahrheit!) – Vor Un­wissenheit, vor Populisten und vor Instabilität. Und genau das haben Sie gerade jetzt vermittelt! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Die Bäuerinnen und Bauern haben nicht Angst vor der Agrarpolitik, die die ÖVP und der Bauernbund in den letzten 20, 30 Jahren in diesem Lande gemacht haben. Auch beim EU-Beitritt haben wir es uns – und ich sage das sehr offen – nicht leicht gemacht, vor allem die bäuerlichen Menschen nicht und auch wir, die Interessenvertretung, nicht und auch wir als politisch Verantwortliche nicht, da wir gesagt haben: Im Sinne des Ganzen gehen wir diesen Weg mit einem „Ja, aber“ mit! (Abg. Huber: Haben wir faire Bedingungen?) Und wir sind diesen Weg erfolgreich mitgegangen. (Abg. Huber: Ah so!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber, wenn Sie Zwischen­rufe machen möchten, dann tun Sie das bitte nur von Ihrem Platz aus!

Herr Abgeordneter Grillitsch, Sie sind wieder am Wort.

 

Abgeordneter Fritz Grillitsch (fortsetzend): Herr Abgeordneter Huber, wir haben von Österreich aus Programme in Europa entwickeln können: ein Umweltprogramm, ein Bioprogramm. Kein Mensch hat uns das geglaubt, als wir das den Bäuerinnen und