Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 272

ÖVP), nämlich für die Zweidrittelmehrheit, die Sie für eine Auflockerung des Bankge­heimnisses in Österreich gebraucht haben. (Abg. Petzner: Gernot, wo warst denn du?) – Bitte schön, da war ich nicht dabei, da war ich nicht mehr hier im Hohen Haus. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Klikovits: ... Demenz!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich also Ihre Zweidrittelmehrheit zur Auf­lösung und zur Auflockerung des Bankgeheimnisses in Österreich erkauft mit der Zu­sage, eine Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch eine qualifizierte Minder­heit hier im Nationalrat zu ermöglichen. Werte Damen und Herren, das wissen Sie ge­nau, das brauche ich Ihnen nicht nochmals zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wundert mich schon, mit welcher – leider muss ich das fast sagen – nicht Sach­lichkeit, sondern Überheblichkeit Sie jetzt hier agieren, zwischenrufen, genau wissend, dass diese Stärkung der Kontrollfunktionen, Kontrollmöglichkeiten des Nationalrates vorzunehmen ist. Sie wissen genau, dass es notwendig und seit Jahr und Tag verspro­chen ist, und zwar nicht nur von den Regierungs-, den Koalitionsparteien, sondern na­türlich auch von den Oppositionsparteien gewünscht, dass es hier eine Einsetzung ei­nes Untersuchungsausschusses durch eine qualifizierte Minderheit geben soll – natür­lich nebst der Beschlussfassung mit Mehrheit hier im Nationalrat – und dass wir hiezu entsprechende konkrete klare und einfache Vorschläge mit diesem vorliegenden An­trag meiner Kollegen Dr. Fichtenbauer, Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter des Freiheitlichen Parlamentsklubs unterbreitet haben, werte Damen und Herren! (Abg. Sil­havy – auf spärlich besetzte Bankreihen der FPÖ weisend –: Ja, das sieht man eh!)

Wenn wir ins Detail gehen und uns auch in Erinnerung rufen, Frau Kollegin, was in den letzten Jahren hier passiert ist, dann sehen wir, dass insbesondere die Kollegen von SPÖ und ÖVP selbst die Stolpersteine in die Verhandlung mitgebracht haben, um ein Scheitern oder eine Verzögerung der Verhandlung zustande zu bringen, und es auf­seiten der SPÖ plötzlich ein Problem war, hier eine Schlichtungsstelle im Sinne des Verfassungsgerichtshofes zu finden, falls es Probleme zwischen Ministerien und dem Untersuchungsausschuss gibt. Und auf der anderen Seite wollte plötzlich die ÖVP, dass Abgeordnete in einem Untersuchungsausschuss keine Immunität mehr haben sollen. – Das kann es ja wohl nicht sein, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Na und? – Abg. Scheibner: Abgeordnete im Untersuchungsausschuss mit Immunität?)

Insofern war es einmal notwendig, hier eine klare, machbare Vorgehensweise zu fin­den. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan – in Richtung ÖVP –: Vorzuverur­teilen haben Sie nicht notwendig!) Und, Herr Kollege Klubobmann Kopf, es war auch notwendig, diese Vorgehensweise in einem Geschäftsordnungsausschuss sachlich zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe doch, werte Damen und Herren, dass es Ihnen und uns allen hier im Natio­nalrat wichtig genug sein wird (Zwischenruf der Abg. Silhavy), auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch eine qualifizierte Minderheit zu ermöglichen; denn jahrelang mit Schlagzeilen in den Medien zu glänzen, werte Kolleginnen und Kol­legen der Regierungsparteien, immer wieder zu zelebrieren, wie man doch die Opposi­tionsparteien in ihren Rechten aufwerten wolle, es aber dann schlussendlich jahrelang nur bei Worten zu belassen und keine Taten zu setzen, das wird zu wenig sein.

Es wird eine Nagelprobe im Geschäftsordnungsausschuss sein, zu welchen sachlichen Beschlüssen dieser Nationalrat und die Vertreter aller Fraktionen im Geschäftsord­nungsausschuss auch bereit sind, um hier tatsächlich eine Aufwertung der Kontroll­rechte des Nationalrates stattfinden zu lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

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