Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 271

Antrag selbst nicht nehmen! Das ist mein Eindruck. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Der Antrag selbst beinhaltet ein paar ganz passable Vorschläge, muss man sagen. Aber er hat auch einige Schwächen, etwa wenn er davon spricht, dass in jeder Aus­schusswoche der Ausschuss an zwei Tagen tagen soll. Also hätten wir diese zwei Ta­ge beim letzten Untersuchungsausschuss genommen, dann würde er noch sehr, sehr lange andauern, denn, wie Sie wissen, haben wir ja eine Fülle von Wochen gehabt, wo wir mehr als zwei Tage getagt haben.

Bei anderen Bereichen ist das anders: Beispielsweise der Vorschlag, dass in einem Streitverfahren zwischen den Institutionen Parlament und etwa Ministerien eine Schlich­tungsstelle im Sinne des Verfassungsgerichtshofes eingerichtet werden soll, ist ein Vor­schlag, dem wir uns durchaus nahe fühlen.

Dass die oder der Vorsitzende allerdings alle Streitigkeiten zwischen den Fraktionen klärt, das ist auch im Lichte der Erfahrungen, Frau Dr. Moser, des letzten Ausschusses nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss, scheint mir. Daher, so glaube ich, brau­chen wir da schon noch eine ordentliche Diskussion.

Aber wie gesagt, es würde mich freuen, wenn künftig die Antragsteller anwesend sind und sich an der Debatte entsprechend beteiligen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war nicht erfrischend, das war berauschend!)

22.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann. – Bitte.

 

22.31.05

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wie so oft hat es die ÖVP – namentlich Kollege Amon – nicht lassen können, mit voreiligen Schlüssen hier einen Erguss über das Hohe Haus ergehen zu lassen, denn, geschätz­te Damen und Herren, ich darf aufklären: Der freiheitliche Parlamentsklub hätte sehr wohl auch mit zwei Rednern zu dieser Thematik in der ersten Lesung antreten können. Das wollten wir Ihnen ersparen (Bravoruf bei der ÖVP – demonstrativer Beifall bei SPÖ und ÖVP), und zwar insofern, als ich, werte Damen und Herren, Kolleginnen und Kolle­gen – und darüber sollte man sich nicht lustig machen –, bewusst meinen Parlaments­klub ersucht habe, zu dieser Thematik reden zu dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordne­ten Silhavy und Mag. Wurm.)

Wenn man der Geschäftsordnung mächtig ist – Zwischenrufe sollte man hier dann un­terlassen –, Frau Kollegin, dann weiß man Folgendes: Wenn ein Nicht-Antragsteller als Erster einer Fraktion hier redet, wird nach der Größe der Fraktionen vorgegangen (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und deswegen werde ich nunmehr in medias res gehen und auch erörtern (Beifall bei der FPÖ), wieso wir überhaupt am heutigen Tage diese Thematik in dieser ersten Lesung diskutieren müs­sen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amon schmunzelt und weiß genau, warum es überhaupt erst heute, im Mai des Jahres 2013, zu einer Diskussion dieser Thematik kommt, obwohl, geschätzte Damen und Herren, das Thema einer Stärkung der Kontrollrechte des Nationalrates durch die Möglichkeit der Einsetzung von Untersu­chungsausschüssen durch eine qualifizierte Minderheit bereits seit 2009 in Diskussion ist.

Gerade Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, wissen ganz genau, wenn ich das Jahr 2009 anspreche, welchen Deal es seinerzeit zwischen Ihnen, Ihnen, den Kollegen der Grünen und jenen des BZÖ gegeben hat (Zwischenrufe bei der