Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2342 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (2226/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Keiner der beiden Antragsteller ist anwesend, weswegen als Erster nach der Reihenfolge der Klubstärke Herr Abgeordneter Pendl zu Wort gelangt. – Bitte.
22.27
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zur vorgeschrittenen Stunde, glaube ich, ist das ein Thema, das uns seit Langem beschäftigt. Es ist sicher, würde ich meinen, für alle, die Erfahrungen in Untersuchungsausschüssen gesammelt haben, ein wichtiges Thema, ein sehr spannendes Thema. Wir kennen ja die Druckstellen genau, ob es um die Positionierung des Vorsitzenden oder die Ausgestaltung des Vorsitzenden Neu geht oder um die Beweisbeschlüsse oder darum, wer bei Streitigkeiten entscheidet. Vor allem die Frage des Minderheitenrechts ist bekannt.
Ich glaube, wir waren bei den Verhandlungen sehr weit. Ich bin überzeugt davon, wenn man hier versucht, die Knackpunkte auszuarbeiten, die seinerzeit stehengeblieben sind und die wir alle kennen – ich erspare mir das aus Zeitgründen –, dann kann das eine ganz kreative, spannende Diskussion im Geschäftsordnungsausschuss werden. Ich glaube also, dass alle ein Interesse haben, dass wir, bevor wir wieder einmal einen Untersuchungsausschuss haben, auf alle Fälle einen Untersuchungsausschuss Neu brauchen, denn sonst haben wir dieselben Diskussionen, die uns ja in der Vergangenheit immer wieder begleitet haben.
Ich darf für meine Fraktion sagen, wir gehen sehr offensiv und kreativ in diese Diskussion in den Ausschuss und hoffe, dass wir eine Lösung in unserem gemeinsamen Sinne erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Ruf: Erfrischend!)
22.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
22.28
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfrischend war nicht nur der Redebeitrag meines Vorredners, sondern es ist wirklich bemerkenswert, dass es keiner der Antragsteller der Mühe wert findet, hier zu sein, wenn der Antrag debattiert wird. Also sehr ernst kann die FPÖ diesen
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