Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 273

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

22.37.04

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Die interessanten Dis­kussionen im Geschäftsordnungsausschuss kann ich mir schon blendend vorstellen. Da ja die Regierungsparteien auch der Meinung sind, dass wir im September keine Sit­zung mehr brauchen, wird es noch viele Geschäftsordnungsausschüsse geben, wo man das interessant debattieren kann. (Abg. Scheibner: Richtig! – Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Es gibt hier offenbar eine klare Aufgabenteilung. Also die ganze Debatte beginnt ja am Beginn der Periode. Ich glaube, der Kollege Scheibner hat auch einen Antrag auf Min­derheitsrecht gestellt; wir haben einen Antrag gestellt. Die Anträge gibt es jetzt schon seit 2008, und sie wurden mehrfach debattiert. Und was mich in der Periode eigentlich immer gewundert hat, war, in welche absurde Position sich die SPÖ freiwillig begeben hat. Es gab eine weitgehende Übereinkunft.

Die Geschichte war übrigens kein Junktim, denn wir haben die Lockerung des Bankge­heimnisses damals unterstützt, aber wir haben auch ausverhandelt, dass es eine Un­terschrift gegeben hat – Kollege Cap wird sich erinnern können: Drei Buchstaben, „Cap“, stehen auf dem Papier drauf; „Kopf“, vier Buchstaben, steht auch drauf. Beide haben unterschrieben, dass es den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht ge­ben soll, sogar mit einem Zeitplan. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Dr. Cap: Wie viele Buchstaben hast du?) – „Kogler“ war drauf, der hat mehr Buch­staben (Abg. Mag. Kogler: Sechs!), also gemeinsam war mehr drinnen. Auf jeden Fall hätten wir das auch eingehalten.

Der Punkt ist nur, dass das Papier, das Sie unterschrieben haben, leider wenig wert ist – das ist ja auch eine Aussage, die man im Parlament bei uns treffen kann –, und die Debatten in diesem Ausschuss, Komitee, wo immer das stattgefunden hat, waren ja eher skurril, denn in den letzten Perioden war es so, dass eher die ÖVP blockiert und gesagt hat, sie will diesen Untersuchungsausschuss nicht. In dieser Periode hat die ÖVP gesagt: Okay, gut, machen wir! – Dann hat sie einen willigen Partner gefun­den, nämlich mit der SPÖ, die dann immer gesagt hat: Na ja, eigentlich schon, aber so nicht!, und insbesondere wenn es irgendwo eine Klärungsstelle geben soll, die über Streitigkeiten entscheiden kann: Na, das wollen wir gar nicht!

Es ist ja auch der Herr Kollege Pendl statt des Kollegen Kräuter als Verhandler in den U-Ausschuss gekommen. Da konnte man sich auch ein Bild machen – offenbar gab es den Druck von oben aus der Parteichef-Geschichte. (Abg. Amon: Jarolim! Jarolim!) – Nein, nein, der Kräuter war zuerst. Nein, der Kollege Pendl sitzt im Geschäftsord­nungsausschuss. Offenbar war ja der Druck da, dass gerade ein gewisser Bundes­kanzler, der offenbar Berührungsängste mit Untersuchungsausschüssen hat, dann ge­sagt hat, eigentlich wollen wir das nicht.

Jetzt haben wir de facto noch genau zwei Wochen Zeit, denn wenn man es durch­setzen will, brauchen wir eine erste Lesung, brauchen eine zweite Lesung. Selbst wenn man den alten Antrag nimmt, werden wir es bis Juni abschließen müssen. Das ist ja jetzt offenbar die letzte Chance, die da ist.

Das ist ja das Nächste, was ich völlig absurd finde, denn ihr hättet jetzt die Chance gehabt, das zu bereinigen. Wenn ihr es nicht jetzt bereinigt, ist es ein Wahlkampfthe­ma. (Abg. Mag. Kogler: So schaut es aus!) Das ist eine Entscheidung, die die Regie­rungsparteien tragen können. Offenbar ist es eine besonders interessante Wahlkampf­aufstellung, zu sagen: Wir wollen keine Kontrolle! – Mich wundert ja gar nichts mehr.