Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 274

Berlakovich hat zwei Tage vor der Salzburger Wahl gesagt: Wir wollen keine Bienen! – Ich meine, man kann alles probieren; man kann versuchen, so Wahlen zu gewinnen. (Abg. Mag. Kogler: Genau! So denkt der ...!) Es hat ja auch da nicht funktioniert.

Es hätte noch die Chance bestanden, das Problem jetzt zu lösen. Wenn Sie es jetzt nicht lösen, wird es bei den Nationalratswahlen ein Thema werden – und mit Sicherheit auch nach den Wahlen. Mittlerweile gibt es ja auch in Kärnten die Übereinkunft, dass ein Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht kommen soll. In den Ländern, in de­nen die ÖVP regiert, gibt es im Übrigen in vielen Fällen den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Also auf Dauer ist ja die derzeitige Regelung nicht aufrechtzuer­halten.

Wenn Bundeskanzler Faymann bei den TV-Konfrontationen die Frage der Kontrollver­weigerung debattieren möchte, sein Nicht-Erscheinen, ja, gerne! Es kann sich jeder aussuchen, worauf die Themenschwerpunkte gelegt werden. Ihr habt offenbar die Stra­tegie gewählt, das zum Wahlkampfthema zu machen. Wir nehmen das an und werden das sicher debattieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Für uns Grüne ist – ich sage das noch einmal – die Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses als Minderheitsrecht eine Koalitionsbedingung, egal, wie die Wahlen aus­gehen. Ohne solch ein Kontrollrecht wird es in Österreich keine vernünftige Kontrolle im Parlament geben. Und ich hoffe, dass, wer immer von ÖVP und SPÖ dann in der Regierung bleiben wird, die Regierungspartei erkennt, dass Kontrolle notwendig ist, eine Kernaufgabe des Parlaments ist und dass die Blockadehaltung, Kontrolle zu ver­weigern, der Vergangenheit angehören sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kog­ler: Ein Wahnsinn! Nicht hingehen, zudecken, verweigern! Das ist ein Wahnsinn! Die Schande des Parlaments!)

22.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

22.41.04

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schade, dass das in dieser Gesetzgebungsperiode nicht mehr zustande kom­men wird, obwohl es dazu, wie Kollege Brosz schon richtig gesagt hat, zahlreiche An­träge geben hat, beginnend mit jenem des Herrn Kollegen Scheibner im Jahr 2008 bis jetzt, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht werden soll. Es gibt da­für sogar mit Brief und Siegel die Unterschrift der beiden Koalitionsklubobmänner Cap und Kopf. (Abg. Mag. Kogler: Die müssen unter 50 Prozent!)

Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese Unterschriften nichts wert sind. Und natürlich wird man auch im Wahlkampf thematisieren müssen, dass Sie nicht nur etwas ver­sprechen, was Sie dann nicht halten, sondern dass Ihre eigene Unterschrift, Herr Klub­obmann Cap, überhaupt nichts wert ist. Die Opposition hat, was diese Einigung von damals betrifft, ihren Teil erfüllt. Sie haben das bis heute nicht getan, und daran wird man Sie dann auch im Nationalratswahlkampf im Herbst erinnern müssen, meine Da­men und Herren. Und es ist auch völlig richtig, dass man Sie daran erinnert. (Beifall beim BZÖ.)

Warum Sie Angst haben, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, liegt ja vielleicht auch darin begründet, dass in jedem Skandal schon sehr viel ÖVP und auch sehr viel SPÖ drinsteckt. Nehmen Sie nur den Telekom-Skandal her: Was heute (Zwischenruf der Abg. Tamandl) – hören Sie einmal zu, Frau Tamandl! –, was also heute Herr Rudolf Fischer, was heute der ehemalige Telekom Austria Vorstand Rudolf Fischer vor Gericht gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Höfinger), hat eine sehr, sehr