große Dimension, weil er zu den aktuellen Vorwürfen in Richtung Gernot Rumpold und FPÖ betreffend 500 000 € gesagt hat, dass diese 500 000 € nichts sind im Vergleich zu dem, was an parteinahe Agenturen, Vorfeldorganisationen und Bürgermeister von wem geflossen ist? – Von SPÖ und ÖVP! Bauernbund, OmniMedia, echo medienhaus, alle diese Firmen hat er genannt. (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Grosz: Wo sind die ...?)
Wenn ich mir eines von der Justiz wünsche, ist es, dass sie nicht nur gegen Personen, sage ich einmal, des dritten Lagers so konsequent und hartnäckig vorgeht, sondern auch gegen Personen der Regierungsparteien – denn eines fällt schon auf, meine Damen und Herren: Wenn es um Anklagen in eine gewisse politische Richtung geht, ist man sehr, sehr schnell, auch mit den Vorverurteilungen, auch mit den Vorverurteilungen durch die Medien. Und wenn es um die Großparteien geht, wenn es um den Bauernbund geht?
Herr Grillitsch, Sie können gerne einen Offenbarungseid leisten: Was hat er denn heute vor Gericht gemeint, der Herr Telekom Austria Vorstand Fischer (Zwischenruf des Abg. Neubauer), mit den Zahlungen an den Bauernbund, wo er sagt, das sind mehr als 500 000 €? Was hat er gemeint, Herr Kollege Cap, mit den Zahlungen der Telekom Austria an das echo medienhaus?
Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, dass auch dort die Justiz so konsequent und hart vorgeht wie bei anderen, dass erst gar nicht der Verdacht aufkeimt, dass sie auch aus parteipolitischen Motiven heraus handelt. (Abg. Dr. Graf: Wunschdenken!) Das will ich hier heute auch ganz bewusst gesagt haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Aufklärung, dann gilt das für alle, unabhängig von der parteipolitischen Farbe, und dann gilt das nicht nur für den Untersuchungsausschuss, sondern dann gilt das erst recht auch für die Justiz, die die Aufgabe hat, unabhängig, objektiv und neutral allfälligen strafrechtlich relevanten Vorwürfen nachzugehen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Nehmen wir ein zweites Beispiel, warum sich ÖVP und SPÖ so sehr weigern, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einzuführen. – Herr Kollege Cap, jetzt kommt wieder Ihr Lieblingsthema, nämlich die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Grosz: Dem schießen ja schon senkrecht die Tränen aus den Augen!)
Ich frage mich ja immer eines: Sie predigen hier seit dem Jahr 2009 gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei konsequent, wie böse und wie kriminell und wie schlimm all die Kärntner da unten waren. – Jetzt geht das BZÖ selbst her – das BZÖ, das laut Ihrer Auffassung Betroffener ist – und sagt: Setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein! (Abg. Mag. Kogler: Wer ist dagegen? Rot und Schwarz!) Machen wir einen Untersuchungsausschuss zu dieser ganzen Hypo-Causa! (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) So wie es in Kärnten schon einen mit dem Rolf Holub gegeben hat, machen wir auch einen nationalen! Schauen wir gleich die Kommunalkredit dazu an (Abg. Mag. Kogler: Die sogenannte Notverstaatlichung!), schauen wir gleich die ÖVAG dazu an, und machen wir einen Banken-Untersuchungsausschuss neu! Das war der Antrag des BZÖ.
Wer hat diesen Antrag abgelehnt? – (Abg. Grosz: Rot und Schwarz!) Und wer hat ihn unterstützt? – Alle drei Oppositionsparteien: FPÖ, Grüne und BZÖ haben sich für diesen neuerlichen Banken-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. (Abg. Mag. Kogler: 10-Milliarden-Loch!) Wer ist dagegen? – Die Österreichische Volkspartei und die österreichische Sozialdemokratie, obwohl es hier, meine Damen und Herren, um Steuermilliarden geht! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Das geht über 10, 15, 20 Milliarden €.
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