Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 276

Wenn bei diesen Summen kein Untersuchungsausschuss notwendig ist, dann frage ich mich, wo dann? (Abg. Grosz: Vertuschen und zudecken!) Und erst recht frage ich mich, Herr Kollege Amon und Herr Kollege Cap, na was haben denn die Regierungs­parteien zu verschweigen, zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren, dass sie nicht bereit sind, diese Hypo-Notverstaatlichung zu untersuchen und anzuschauen, dass sie nicht bereit sind, die Notverstaatlichung und die Wirtschaft, die seit der Not­verstaatlichung bei der Kommunalkredit gemacht wurde, anzuschauen, und dass sie nicht bereit sind (Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Huber: Hypo Tirol!), Herr Kollege Hörl, die Notverstaatlichung und ihre Folgen bei der österreichischen Volksbanken­gruppe anzuschauen. Das verstehe ich überhaupt nicht!

Ich kann Ihnen genau den Grund sagen, Herr Kollege Hörl: Weil die Österreichische Volkspartei mit den Finanzministern Pröll und Fekter bis zum Hals in diesem Schla­massel drinsteckt! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ.)

Aber ich prophezeie Ihnen eines: Wir werden nicht nur weiter für Aufklärung und für die Zuteilung der politischen Verantwortung für diese Misswirtschaft, die Sie seit 2009 in allen drei dieser Staatsbanken zu verantworten haben, und generell für Aufklärung in diesen Bereichen sorgen, sondern wir werden auch weiter – und letztendlich und am Ende des Tages, davon bin ich überzeugt, mit Erfolg – für den Untersuchungsaus­schuss als Minderheitsrecht in diesem Parlament kämpfen, meine Damen und Herren, damit wir endlich auch in diesem Bereich europäische Standards haben, die in Deutsch­land und anderen europäischen Ländern längst Usus sind und wo Österreich schon seit Jahren hinterherhinkt. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Meine Damen und Herren, dafür wird das BZÖ kämpfen. Dafür werden wir im Wahl­kampf auch ganz, ganz offensiv eintreten und den Menschen klar und ehrlich sagen (Zwischenruf des Abg. Hörl), wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, wer bereit ist, aufzuklären, wer bereit ist, alle Karten auf den Tisch zu legen, und wo die Vertu­scher und wo die Blockierer und wo die Verhinderer und wo die Unter-den-Teppich-Kehrer sitzen.

Das BZÖ hat nicht nur im Korruptions-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass es of­fensiv für Aufklärung steht, sondern wir haben das mit unserem Antrag gezeigt, was den Banken-Untersuchungsausschuss neu betrifft, wir haben das mit unseren Anträ­gen bewiesen, was den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht hier im Natio­nalrat betrifft, und wir werden das auch in Zukunft beweisen.

Sie haben mit all Ihren Verhaltensweisen offengelegt – und das gilt es, auch den Men­schen klarzumachen –, dass Sie aus all diesen Skandalen überhaupt nichts gelernt haben, dass Sie nicht für mehr Kontrolle, nicht für mehr Transparenz, nicht für mehr Oppositionsrechte sind, sondern dass Sie den Status quo fortsetzen wollen.

Jeder, der sich diese Skandale anschaut (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – BUWOG, Telekom, Staatsbanken-Skandal –, der sieht, um welche Dimension, und vor allem, um welche Summe es hier letztendlich auch für den österreichischen Steuerzahler geht. Wir kämpfen um dieses Steuergeld, und wir kämpfen auch um mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Oppositionsrechte in diesem Hohen Haus – nicht nur in die­ser Legislaturperiode, sondern auch in der kommenden. (Beifall beim BZÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

22.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.