22.49
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich mache es jetzt ein bisschen kürzer und unaufgeregter: Kontrolle durch die Oppositionsparteien ist sehr wichtig und notwendig.
Dieser Antrag ist sehr berechtigt. Es hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt, wie berechtigt dieser Antrag ist. Und es ist auch wichtig, dass er heute behandelt wird.
Denken wir ein bisschen darüber nach – es ist hier von einigen Kollegen vorhin ohnehin schon angesprochen worden –, was die Vergangenheit so gebracht hat! Untersuchungsausschüsse – da müssen wir jetzt diese Legislaturperiode anschauen oder die vorigen – hat es immer dann gegeben, wenn die öffentliche Meinung oder der öffentliche Druck auf die regierenden Parteien zu stark geworden ist und wenn die Medien entsprechenden Druck ausgeübt haben. Dann haben sich die regierenden Parteien gezwungenermaßen bewegt. Und dann hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, den man dann halt so larifari dahinfahren lassen und irgendwann abgewürgt hat.
Damit die Opposition Kontrolle ausüben kann, das ist ja Aufgabe der Opposition, muss man ihr das Handwerkszeug in die Hände geben. Versprochen wurde es 2009, das wissen wir alle. Geschehen ist nichts. Also die Berechtigung ist da.
Meine Damen und Herren, Sie können jetzt beweisen, dass Sie Handschlagqualität haben: Kollege Cap, Kollege Kopf, Antrag unterschrieben oder, besser gesagt, dieses Abkommen unterschrieben. Sie können jetzt zeigen, dass Sie – ich darf den Begriff jetzt nicht nennen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf – etwas in der Hose haben und der Opposition entgegenkommen. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass hier Bewegung hineinkommt. Ich weiß nicht, welche Konstellation nach dieser Nationalratswahl dann hier das Sagen haben wird. Es ist für alle ein Vorteil.
Ich kann Sie von der SPÖ, von der ÖVP, alle hier im Haus nur ersuchen, gehen wir gemeinsam diesen Weg und setzen wir gemeinsam diesen Schritt! Der Antrag hat seine Berechtigung. Unterstützen wir ihn gemeinsam und machen wir etwas Vernünftiges für den österreichischen Parlamentarismus und für die Kontrolle in diesem Haus! Das wäre der richtige Weg, deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen. (Beifall beim Team Stronach.)
22.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 2226/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2290/A(E) bis 2305/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 14791/J bis 14872/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 23. Mai 2013, 9 Uhr, ein.
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