nicht?, Was ist die Rolle der Frau Finanzministerin, des Herrn Bundeskanzlers? – Wochenlang widersprechen sie sich in den Zeitungen, die Sie uns als Informationsquelle empfehlen, also werden wir doch hier einmal darüber debattieren dürfen! Das vor dem Hintergrund, dass das Parlament in Österreich bei diesen Entscheidungen eigentlich ohnehin viel mehr zu reden haben sollte. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
9.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
9.10
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Auch wenn der Teletext, wie Herr Kollege Scheibner weiß, nicht das offizielle Informationsorgan des Parlaments ist, seit gestern spätestens ist die gesamte Tagesordnung bekannt, und ich weiß nicht, Herr Kollege Scheibner, ob Sie darauf irgendeine Erklärung des Bundeskanzlers finden. (Rufe beim BZÖ: Eben deshalb! Darum geht es ja!) Das ist nicht der Fall. (Abg. Scheibner: Richtig erkannt! – Abg. Mag. Kogler: Deshalb fordern sie’s ja!)
Kollege Kogler hat vollkommen zu Recht darauf verwiesen, es gibt beim Bundesfinanzrahmen eine unmittelbare Verschränkung zur Thematik, und wenn sich der Herr Bundeskanzler im Rahmen dieser Debatte dazu erklärt, ist das, glaube ich, ausreichend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Der Amon hat nichts verstanden!)
9.11
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den Redner-/Rednerinnenpulten im Halbrund vorgenommen. Sie kennen die Regel. Der Herr Bundeskanzler wird vom Rednerpult der Abgeordneten die Beantwortung durchführen.
Anfrage- und Zusatzfragesteller haben 1 Minute Redezeit, die Beantwortung der Hauptfrage durch den Herrn Bundeskanzler soll 2 Minuten nicht überschreiten und die der Zusatzfragen jeweils 1 Minute. Ich werde jedes Mal kurz vor Ende der Redezeit mit dem Glockenzeichen darauf hinweisen.
Bundeskanzleramt
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 205/M, des Herrn Abgeordneten Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Meine Frage bezieht sich – wenig überraschend – natürlich auch auf das, was beim Europäischen Rat war. Zunächst wollte ich Ihnen gratulieren zur Haltung, die Sie in der österreichischen Bundesregierung durchgesetzt und auch in Europa vertreten haben, nämlich dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung, gegen Steuerbetrug wichtiger ist als das Bankgeheimnis für Menschen, die das Bankgeheimnis missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen. Das haben Sie in der Regierung durchgesetzt. Ich halte es für sehr gut und sehr richtig, dass Österreich das macht.
Meine Frage lautet:
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