etwas machen müsste, denn das verstehen die Menschen nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Hearing hat es ja auch zutage gebracht – je nachdem, was die Experten gesagt haben –: Die Aussichten sind nicht so rosig, wie Sie meinen. Wir stehen am Vorabend einer Rezession, das wissen Sie. Und in der Langfristprognose bis 2050 sieht es so aus – das wissen Sie auch –, dass das alles explodieren kann: die Steuer- und Abgabenquote, die Schuldenquote et cetera. Und Sie haben – und das ist der Kern – nur dann budgetpolitischen Spielraum, wenn Sie auch entsprechende Reformen durchführen: im Staat, im Apparat, bei den Sozialversicherungen, in der E-Wirtschaft, in der Regierung, in der Politik, zum Beispiel auch bei den Parteienförderungen, um vorbildhaft zu agieren.
Da, liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ, sieht man gar nichts. Da gibt es keine Strategie. Da sieht man nur finanzpolitisches Nirwana. Kollege Stummvoll, so schaut es nämlich in Wirklichkeit aus.
Ich bringe daher abschließend einen Antrag ein, um einen Bereich abzudecken, der mir wichtig ist. Gerade diese Woche hat der OGH festgestellt, dass diese Bundesregierung die Zukunft unserer Jugend verbaut: mit den Studiengebühren. Diese Regierung verbaut die Zukunft unserer Jugend, auch im Wissenschaftsbereich, weil es nicht möglich ist, in diesem Land an ordentlich ausgestatteten Universitäten zu studieren, um rechtzeitig fertig zu werden und dann auch wirtschaftsfähig und konkurrenzfähig zu sein. Was machen dann die Studenten? – Sie versitzen ihre Lebenszeit auf den Unis, während diese Regierung zusieht. Da brauchen wir einige Maßnahmen.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein, um sieben Punkte durchzusetzen:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, folgende sieben Punkte für den Universitätsstandort Österreich so rasch wie möglich in Form eines Gesetzesvorschlages an den Nationalrat zu übermitteln:
1. Zusammenlegung der Bildungsagenden in einem Schul-, Wissenschafts- und Forschungsressort;“ – Bündelung der Kapazitäten –;
„2. Einführung einer Studienplatzfinanzierung für Universitäten;“ – da sind wir, glaube ich, auch einig mit der ÖVP –;
„3. Kostenbeteiligung der Studierenden;“ – diejenigen, die Leistung erbringen, sollen nichts zahlen, diejenigen, die keine Leistung erbringen, sollen das Doppelte und Dreifache zahlen –;
„4. Finanzierungsbeitrag durch den Bund ergänzend zur Kostenbeteiligung der Studierenden auf die ,Uni-Milliarde‘;
5. Einführung eines Studienkreditmodells für Studierende;“ – wie es international üblich ist –;
„6. Einführung von qualitätssichernden Aufnahmeverfahren und anrechenbaren Studieneingangsphasen;
7. Erweiterung der Autonomie und Selbstverantwortung der Universitäten.“
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