Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 66

... Meinungsfreiheit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.) Die Steuererhöhungs­partei sind Sie, nicht die Steuersenkungspartei, wie das die Frau Minister, die hinter mir sitzt, dauernd glaubhaft machen will. Da werden auch die Inserate in diese Richtung, die Sie vorantreiben werden, nichts nützen, weil die Wahrheit eine andere ist.

Ich kann das schon nicht mehr hören, Kollege Stummvoll: ein klarer Kurs. – Der klare Kurs, den Sie hier im Strategiebericht fahren, führt ins finanzpolitische Nirwana. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben Sie ... auch schon gesagt!) Sie haben keine konkreten großen Reformen vor. Ich habe Ihren Kollegen, den Kollegen Schieder, gefragt: Ja was sind denn die großen Reformen, die auch der Rechnungshof einfordert, den Sie jetzt beschränken wollen? – Das war auch der Grund, warum ich aus dem Budget­aus­schuss ausgezogen bin: weil Sie dem Rechnungshofpräsidenten sogar das Rederecht verwehrt haben! (Abg. Jakob Auer: ... einschlägige Beschlüsse!) Und dann sind die FPÖ und die Grünen Gott sei Dank mitgegangen. Das Rederecht haben Sie dem­jenigen verwehrt, der Sie kontrolliert! Das Kontrollinstrument des Parlaments wollen Sie beschneiden! Alle wollen Sie mundtot machen!

Dann frage ich den Kollegen Schieder: Wo sind die Reformen? – Und er zählt ein paar Reförmchen auf, die die Bezeichnung „Reform“ gar nicht verdienen – im Gegenteil, da waren sogar einige Belastungen mit dabei. Ich denke jetzt nur an die Abschaffung beziehungsweise Kürzung der Familienbeihilfe, die Belastungen der Pendler, die Anhebung der Steuern auf Benzin. Das sind Ihre Reformen – die aber nicht zur Entlastung des Mittelstandes führen. So schaut’s aus, Kollege Stummvoll, in diesem Lande! (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre Ihre Aufgabe: einmal aufzuzeigen, wo die Reformen sind! Wo sind die Visionen? Wo sind die echten Offensivmaßnahmen in diesem Land? Im Bildungs­bereich etwa – darauf komme ich dann zurück, ich werde Ihnen sagen, wie man das machen könnte –, aber da gibt es auch noch viele andere Bereiche:

22 Sozialversicherungsanstalten gibt es! Überall tummeln sich Ihre parteipolitischen Freunde, die Altpolitiker von der ÖVP, die man nicht, sage ich einmal, entsprechend zurückfahren kann.

Die Pensionen: Was ist mit den Pensionen? Sie reden von einer Pensionsreform. Sagen Sie das einmal der Jugend! Die Jugend glaubt nicht mehr daran, dass sie noch Pensionen bekommt. Sie hat das Vertrauen in diese Stillstandsregierung verloren, denn es gibt keine Pensionssicherung für die Jugend in diesem Land.

Was ist mit den Zwangsbeiträgen, mit denen Sie die Menschen bei der Arbeiter­kammer oder bei der Wirtschaftskammer dauernd drangsalieren, wo Sie Zwangsbei­träge einheben? – Und dies für oft sehr wenig Leistung, das kommt ja noch dazu! Da werden die Menschen gar nicht gefragt!

Was ist mit dem Sumpf in der E-Wirtschaft, wo kein Wettbewerb herrscht, wo der Strompreis dauernd teurer wird, obwohl die Weltmarktpreise sinken? Was ist dort mit den Proponenten von ÖVP und SPÖ, mit den Politikern, die dort im Aufsichtsrat sitzen und zuschauen, wie die Strompreise, die Gaspreise erhöht werden?

Dasselbe im Wohnbereich: Jetzt kündigen Sie Wohnungsreformen an. – Ja wo sind sie denn? Josef Bucher vom BZÖ hat klar gesagt: Weg mit der Mehrwertsteuer von 10 Prozent, weg mit der Mietvertragsgebühr – das bringt eine Monatsmiete pro Jahr. Ja machen Sie das doch! Und machen Sie einmal die Hausaufgaben! Führen Sie einmal die Zweckwidmung der Wohnbaugelder wieder ein, liebe Kollegen von der SPÖ – das wäre eine einfach Hausaufgabe –, und geben Sie die Wohnbaugelder nicht der Gabi Burgstaller oder dem Erwin Pröll, damit sie draußen in den Ländern damit spekulieren! Das wäre einmal eine echte Maßnahme, ein Bereich, wo man einmal