Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 65

Höchste Arbeitslosigkeit nach 1945! Super Erfolg! Gratuliere! Jawohl!) Man sieht auch im Bundesfinanzrahmen, dass dieser Weg richtig weitergegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Der dritte Bereich: Investitionen, nämlich auch in die Zukunft – in die Bildung, in ther­mische Sanierung, in Forschung, Entwicklung et cetera. Wir werden da auch noch nicht aufhören können, wir werden nach wie vor darüber nachdenken müssen, wie wir weiter bei Kindergärten, wie wir bei der Ganztagsbetreuung, wie wir beim Wohnbau, beim Neubau im Wohnungsbereich etwas machen können, wie wir in die Pflege und so weiter investieren müssen – auch um Arbeitsplätze zu schaffen, auch um die Beschäftigung auszuweiten. Da ist einiges zu tun.

Man kann auch einiges kritisch sehen. Es sind diesbezüglich ja einige Worte gefallen, und auch ich stehe nicht an, zwei Punkte zu nennen. Das eine ist: Ja, es geht noch ein Risiko von den Banken aus, vor allem von der HYPO, aber nicht nur. Das wussten wir damals, und ich habe hier damals auch gesagt, dass das ein Risiko ist und dass das Geld kosten wird. Es hat nie irgendjemand von der SPÖ von diesem Rednerpult aus von einem „Geschäft“ geredet, wenn es um Bankenrettung gegangen ist, sondern immer davon, dass das eine notwendige Aufgabe ist, wobei wir hoffen, dass es möglichst billig wird. Aber es hat nie jemand von uns von einem Geschäft gesprochen. Und das Risiko der Banken ist nach wie vor da.

Das Zweite ist der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Sie wissen, vor einem halben Jahr haben hier fünf Parteien gemeinsam beschlossen, wir wollen bei den Hungernden, bei den Ärmsten dieser Welt nicht sparen, sondern wir wollen dort auch Erhöhungen drinnen haben, wir wollen als Österreich aktiver werden. Das haben hier fünf Parteien beschlossen. Wir von der SPÖ wollten das auch ganz klar durch Zahlen beim Bundesfinanzrahmen dokumentieren. Wir haben dazu teilweise sehr gute Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt, aber keine, die zu einem Ergebnis geführt haben.

Ich wollte nur ausdrücklich sagen, dass wir von der SPÖ nach wie vor zu diesem Fünf-Parteien-Beschluss stehen, dass wir nicht wegschauen, wenn es Hungernde gibt, dass wir nach wie vor dazu stehen, dass es bei dem Beitrag, den Österreich für die Ärmsten der Armen dieser Welt leistet, Erhöhungen geben muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

11.33.48

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja jedes Jahr das Gleiche, wenn man über das Budget diskutiert, in diesem Fall über den Budgetrahmen, der an sich ja gut wäre: Man muss den Rahmen ausfüllen, ausmalen mit konkreten Reformen! Was aber höre ich hier? Sie setzen drei Maßnahmen, Kollege Krainer, und eine, haben Sie gesagt, sind Steuern. Sie sind die „Steuerpartei Öster­reichs“ – SPÖ. Sie sind drauf und dran, wieder – wie immer – Steuern zu erhöhen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben dabei einen hervorragenden Verbündeten in Gestalt der Frau Finanzminister und der ÖVP. Ich erinnere nur an den Massensteuervorschlag des Kollegen Drexler, des Klubobmanns der ÖVP in der Steiermark, der die Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf 21 Prozent erhöhen will. Kollege Stummvoll, wissen Sie, was das bedeutet? – Dass das tägliche Leben für alle Menschen – für die Arbeiter, für die Angestellten, für die Beamten, für die Unternehmer, für alle – nochmals teurer wird. (Abg. Dr. Stummvoll: